Mobbing : Hessens Finanzminister vor Untersuchungsausschuss

Der hessische Finanzminister Karl-Heinz Weimar (CDU) muss sich vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags wegen Mobbingvorwürfen verantworten.

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WiesbadenSPD und Grüne machen ihn dafür verantwortlich, dass Steuerfahnder in den Ruhestand geschickt wurden, indem ihnen im Schnellverfahren die Berufsunfähigkeit bescheinigt wurde. Die Oppositionsparteien unterstellen, dass zuvor seitens von Ministeriumsmitarbeitern, wenn nicht vom Minister selbst, ein entsprechendes Signal an den zuständigen Gutachter ergangen war. Die vier Beamten hatten sich Anfang 2000 gegen eine Umstrukturierung der hessischen Steuerfahndung gewehrt, die ihrer Ansicht nach vermögende Steuersünder geschont hätte. Der Gutachter wurde inzwischen rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Er habe vorsätzlich die Sorgfaltspflicht verletzt, so das Urteil.

Es ist der zweite Untersuchungsausschuss in der „Steuerfahnderaffäre“. Im ersten Anlauf konnte die Opposition das Schonen von Steuersündern nicht belegen. Sie bescheinigte allerdings in einem Minderheitenbericht dem Minister Führungsfehler und Mobbing in seinem Verantwortungsbereich. Zu diesem Ergebnis kam damals auch der Vertreter der FDP, die nun wieder mitregiert und dem Minister den Rücken stärkt.

Zusätzliche Munition erhält die Opposition durch einen Prozess gegen den Frankfurter Anwalt Michael Wolski, Ehemann der CDU-Politikerin und Richterin Karin Wolski. Wolski muss sich wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verantworten. Im Strafprozess kam heraus, dass Wolski offenbar ohne klare Rechtsgrundlage sein zuständiges Finanzamt wechseln konnte und jahrelang weder Steuererklärungen eingereicht noch Steuervorauszahlungen geleistet hatte. Auch hier vermutet die Opposition Vorzugsbehandlung. Die Regierungsparteien CDU und FDP interpretieren die Angriffe indes als Kampagne gegen den Minister. 

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