Modell mit Ausgleichsmandaten : Oppermann: Verständigung auf neues Wahlrechtsmodell
17.10.2012 14:26 Uhr
Bei den Gesprächen über eine Wahlrechtsreform ist nach Angaben der SPD eine Grundsatzeinigung erzielt worden. „Wir haben heute einen großen Fortschritt bei den Verhandlungen erzielt und uns auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten verständigt“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Damit würden die umstrittenen Überhangmandate „vollständig neutralisiert“.
Den Angaben zufolge soll das Bundesinnenministerium nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten.
„Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen“, sagte Oppermann.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende Juli muss das erst 2011 von Union und FDP durchgesetzte neue Wahlrecht neu geregelt werden. Die Richter forderten, die Zahl der Überhangsmandate auf „etwa 15“ zu begrenzen. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht. Bei der Wahl 2009 hatte die CDU/CSU alle 24 damals entstandenen Überhangmandate gewonnen.. (AFP)
