Modellprojekte : Doch weiter Heroinabgabe an Schwerstabhängige

Die sieben Modellprojekte zur kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige werden voraussichtlich doch fortgeführt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lenkte in dem Streit ein.

Berlin - "Die rund 300 Schwerstabhängigen, die derzeit noch therapiert werden, sollen wie gehabt weiter behandelt werden können", sagte Kauder. Auch das Kanzleramt setzt sich dafür ein, dass die Modellprojekte weitergehen, bestätigte eine Sprecherin. Die Bundes-Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) begrüßte, dass sich die Union mit dem Thema beschäftige.

Die weitere Abgabe von synthetisch hergestelltem Heroin (Diamorphin) an Süchtige nach Auslaufen der Sondergenehmigung Ende Juni drohte bisher am Widerstand der Unions-Fraktion zu scheitern. Die beteiligten Großstädte Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Frankfurt, Karlsruhe und München hatten sich für eine Fortsetzung der seit fünf Jahren laufenden Modellprojekte eingesetzt. Kauder hatte sich am Donnerstagabend mit Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) getroffen, wie ein Sprecher des Hamburger Senats bestätigte.

"Der Vorwurf, dass jemand stirbt, weil sein gewohntes Programm nicht fortgeführt wird, kann ich nicht verantworten", sagte Kauder dem "Hamburger Abendblatt". Er betonte aber ausdrücklich, es sollten keine neuen Modellprojekte dazukommen: "Es bleibt bei den derzeit sieben Städten."

Union gegen Zulassung von Diamorphin

In den Projekten erhalten Heroinsüchtige, bei denen zuvor alle Therapieversuche gescheitert sind, unter Aufsicht Diamorphin. Dafür besteht eine Sondergenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Gegen eine vom Koalitionspartner SPD befürwortete Zulassung von Diamorphin als Medikament sperrt sich die Unions-Fraktion.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) schrieb laut "Süddeutscher Zeitung" an den FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Meinhardt: "In der Koalition herrscht Einigkeit darüber, dass die Patienten, die derzeit im Modellprojekt behandelt werden, auch über das Ende der Studie hinaus weiter mit Diamorphin behandelt werden müssen." De Maizière dringe darauf, die Sondergenehmigung zu verlängern, schreibt die Zeitung. Über einen Zeitrahmen sei aber noch nicht entschieden, heiße es in dem ihr vorliegenden Brief.

Bätzing will gesetzliche Regelung

Eine Sprecherin der Unions-Fraktion sagte auf Anfrage, es werde nun weitere Gespräche mit der SPD geben. Der Union sei es aber wichtig, dass es nicht zu einer Regelversorgung und nicht zu einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes komme. Die Drogenbeauftragte Bätzing bezeichnete es dagegen als "Ziel Nummer eins", eine gesetzliche Regelung zu erreichen. "Die Union muss sich irgendwann entscheiden", sagte sie.

Kauder forderte zudem eine stärkere Ausstiegsorientierung der Modellprojekte. "Wenn wir uns mit der SPD darauf einigen können, dass wir künftig genau darauf abzielen, dann könnte eine kleinere, begrenzte Zahl von Schwerstabhängigen neu aufgenommen werden", sagte er. Bätzing schloss weitere Studien dazu nicht aus. Sie verwies darauf, dass bereits 24 Prozent der Patienten entweder zu einer Abstinenztherapie oder zu anderen Substitutionsformen übergegangen seien. (tso/dpa)

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