Modern transparent : Neuer Verfassungsschutzchef Maaßen tritt Amt an

Der Verfassungsschutz hat einen neuen Vorgesetzten. Und auch sonst soll sich jetzt vieles ändern, verspricht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.

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Der neue Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat am Freitag sein Amt angetreten.
Der neue Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat am Freitag sein Amt angetreten.Foto: dpa

Es ist ein kleines Signal, das den großen Ankündigungen zusätzliche Glaubwürdigkeit verleihen soll: Erstmals in der Geschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) verfügt die Zentrale in Köln jetzt über ein „Besucherzentrum“. Es ist auch gleich überfüllt, als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag den neuen Präsidenten des BfV, Hans-Georg Maaßen, ins Amt einführt. Und Friedrich verkündet: Das BfV werde sich um mehr Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bemühen. „Das Amt hat Vertrauen verloren“, sagt er, nun solle es modernisiert werden.

Friedrich nennt auch eine Überprüfung interner Abläufe, „speziell der Umgang mit Daten und Akten“. Maaßens Vorgänger Heinz Fromm gab im Juli auf, als bekannt wurde, dass Akten mit möglichem Bezug zur Zwickauer Neonazi- Bande geschreddert worden waren. Der Minister verspricht zudem eine „engere und effektivere Zusammenarbeit“ des BfV mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz. Konkret nennt Friedrich die Entwicklung eines „gemeinsamen Controllings“ bei der Führung von V-Leuten.

Der aus dem Ministerium gewechselte Maaßen kündigt an, im BfV werde sich Vizepräsident Alexander Eisvogel um eine „Binnenmodernisierung“ kümmern. Eisvogel, im Juli noch von Sicherheitskreisen als Ablösekandidat bezeichnet, bekommt eine „Stabsstelle Binnenoptimierung“. Maaßen tut aber nicht so, als könnte das BfV rasch aus der Vertrauenskrise herauskommen: „Ich weiß, dass wir eine schwere Zeit vor uns haben.“

Einen „Berg von Arbeit“ sieht auch der Innenexperte der SPD, Michael Hartmann, – und forderte am Freitag vom BfV, „Fenster und Türen müssen aufgemacht werden“. Frank Jansen

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