Politik : "Modernstes Landesgesetz": PDS im Nordosten freundet sich mit Verfassungsschutz an

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Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern ist bereit, ihre grundsätzliche Ablehnung des Verfassungsschutzes einzuschränken. Mit dem "modernsten Landesverfassungsschutzgesetz der Bundesrepublik", so Innenminister Gottfried Timm (SPD) am Dienstag in Schwerin, soll den Sozialisten der Weg geebnet werden. Gemeinsam stellten SPD und PDS einen Entwurf vor, der teilweise öffentliche Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vorsieht. Die rot-rote Koalition verspricht sich davon "mehr Transparenz" und eine "größere Akzeptanz" des Verfassungsschutzes. Die fünfköpfige PKK tagt bislang vollkommen geheim, wenn sie vom Innenministerium über allgemeine Belange des Verfassungsschutzes und auch einmal über besonders brisante Einzelmaßnahmen informiert wird. Mecklenburger und Vorpommern sollen künftig nicht mehr begründen müssen, warum sie wissen wollen, welche Daten über sie gesammelt wurden. Die Auskunft verweigern kann der Geheimdienst weiterhin. Dann drohen ihm künftig aber detaillierte Nachfragen des Landesdatenschutzbeauftragten. Ausdrücklich soll der Verfassungsschutz auch Bestrebungen beobachten, die "gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet" sind.

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