Politik : Modrow belastet die Berliner Koalition

Ehrenvorsitzender der Linkspartei/PDS hatte der Bundesrepublik eine Mitschuld an Mauertoten gegeben

Stephan Haselberger[Lars von Törne],Andre

Berlin/Schwerin - Die Äußerungen des Ehrenvorsitzenden der Linkspartei/PDS, Hans Modrow, zu einer angeblichen Mitschuld der Bundesrepublik für die Toten an der innerdeutschen Grenze sowie zur Tätigkeit der Stasi in der DDR haben bei den Sozialdemokraten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Empörung ausgelöst. In beiden Ländern regieren SPD und Linkspartei in rot-roten Koalitionen. Die SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller und Till Backhaus forderten die Führung der Linkspartei auf, sich von Modrow zu distanzierten.

Der frühere Vorsitzende des DDR-Ministerrates hatte der Bundesrepublik eine „Mitschuld an der innerdeutschen Grenze“ zugewiesen. „Die Verantwortung für die Toten tragen die Verantwortlichen auf beiden Seiten“, sagte er in einem Interview. Nach der KSZE-Konferenz von Helsinki 1975 habe es die Chance gegeben, „aus der Konfrontation in die Kooperation zu gehen“, erklärte Modrow zur Begründung. Zur Spitzeltätigkeit der Ministeriums für Staatssicherheit bemerkte er, die Stasi habe auch viel „Mist“ aufgeschrieben. Insofern beinhalteten die Aktenberge in der Birthler-Behörde „eigentlich Harmlosigkeiten“.

Die Berliner SPD-Führung forderte die Berliner Linkspartei/PDS daraufhin auf, Modrows Äußerungen zu verurteilen. „Wir erwarten eine klare Distanzierung der Partei- und Fraktionschefs der PDS im Bund und in Berlin“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Müller dem Tagesspiegel am Donnerstag. Modrow sei „ein Ewiggestriger, der versucht, sich seine Biografie schönzureden“. Auch wenn der PDS-Ehrenvorsitzende Modrow mit seinen Äußerungen nicht repräsentativ sei für seine Partei, erwarte er „klärende Worte“ von der Bundesführung der Linkspartei und von den Berliner Partei- und Fraktionschefs, Klaus Lederer und Stefan Liebich.

Mit Blick auf die Debatte um die zurückhaltende Reaktion des Kultursenators Thomas Flierl (Linkspartei/PDS) auf das Auftreten ehemaliger Stasi-Funktionäre sagte Müller, es gebe bei Teilen der PDS eine „Strategie des Schönredens“, die sich in letzter Zeit wieder stärker bemerkbar mache. Von der Parteiführung der Sozialisten erhofft sich Müller deswegen bezüglich Modrow die Klarstellung: „Auf solche Leute kann man verzichten.“ Mehr als 200 DDR-Oppositionelle verlangten vom Berliner Senat eine klare Distanzierung von „menschenverachtenden Ansichten“ ehemaliger Stasi-Mitarbeiter. Die „Zurückhaltung“ der Landesregierung in dieser Frage sei ein „politisch-moralischer Skandal“, betonten sie in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Der SPD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, sagte zu den Äußerungen Modrows, er sei erschüttert. „Hier wird versucht, die Geschichte neu zu erfinden. Modrow verhöhnt damit die Grenztoten.“ Er gehe davon aus, dass sich der Landesverband der Linkspartei von Modrows Äußerungen distanziert, sagte Backhaus. Sonst könnte dies durchaus Thema im Koalitionsausschuss werden. Scharfe Kritik kam auch aus der Linkspartei selbst. Der Europaabgeordnete Andre Brie sagte dem Tagesspiegel, „in Modrows Äußerungen drücken sich restaurative Tendenzen in der Linkspartei aus“. Derartige Aussagen würden die Wandlung der vormaligen PDS in eine demokratische und libertäre Partei in Frage stellen.

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