Mögliche formale Fehler : Piraten bangen um Teilnahme an Niedersachsen-Wahl

Mit dem Parteitag am Wochenende wollen die Piraten aus den Negativschlagzeilen heraus. Doch nun gibt es erst mal neuen Ärger - die Piraten bangen um die Teilnahme an der Landtagswahl in Niedersachsen.

Ein Spielzeugschiff mit dem Logo der Piratenpartei steht in Neumünster beim Bundesparteitag auf dem Tisch.
Ein Spielzeugschiff mit dem Logo der Piratenpartei steht in Neumünster beim Bundesparteitag auf dem Tisch.Foto: dapd

Die Piratenpartei muss um die Teilnahme an der Landtagswahl in Niedersachsen bangen. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs äußerte sich am Donnerstag skeptisch über die Chancen der Partei, mit einer Landesliste antreten zu dürfen. Die Entscheidung darüber, welche der 20 bereits zugelassenen Parteien sich am 20. Januar mit einer Landesliste zur Wahl stellen können, trifft am Freitag der Landeswahlausschuss.

Nach einem Bericht der „Neuen Presse“ in Hannover gibt es innerhalb der Piratenpartei Diskussionen darüber, ob die Liste rechtmäßig zustande gekommen ist. Wegen formeller Fehler waren mehrere Parteitage nötig. Problematisch könnte sein, dass die Kandidaten unterschiedlich lange Redezeiten bekommen hatten. Nach Angaben von Sachs haben selbst Mitglieder der Partei bei der Landeswahlleitung dafür plädiert, die Landesliste nicht zuzulassen.

Ohne Landesliste aber haben kleinere Parteien kaum eine Chance auf einen Einzug in den Landtag - bei der Wahl über die Direktmandate spielen sie im Allgemeinen keine Rolle. Nach der jüngsten Umfrage können die Piraten in Niedersachsen derzeit mit drei Prozent der Stimmen rechnen - im Mai waren es noch acht Prozent.

Am Wochenende treffen sich die Piraten in Bochum zu einem Bundesparteitag, erwartet werden 1500 bis 2000 Mitglieder. Für Änderungen und Ergänzungen des Programms wurden mehr als 650 Anträge eingereicht - zu viel, um alle an zwei Tagen behandeln zu können. Welche Prioritäten gesetzt werden, entscheidet der Parteitag zu Beginn. „Wir werden neue Themen aufnehmen, vorhandene vertiefen und mit dem Wahlprogramm beginnen“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Sebastian Nerz. Als neue Themen nannte er Wirtschaftspolitik, aber auch Gesundheits- und Außenpolitik.

Debattieren werden die Piraten am Wochenende auch eine mögliche Weiterentwicklung ihrer Meinungsbildungsplattform "Liquid Feedback". Der Berliner Fraktionsvorsitzende Christopher Lauer hat sich erneut dafür ausgesprochen, sie zu einer ständigen Mitgliederversammlung im Internet auszubauen, die herkömmliche Parteitage ergänzen könnte. „Wir müssen als Partei mutiger werden“, sagte Lauer. „Deswegen sollten wir uns auch für eine ständige Mitgliederversammlung über Liquid Feedback entscheiden.“ Diese an die Bedürfnisse der Parteiarbeit angepasste Open-Source-Software wird allerdings zurzeit nur von rund 6000 der mehr als 34 000 Mitglieder aktiv genutzt. Eine ständige Mitgliederversammlung würde die inhaltliche Arbeit der Partei schneller voranbringen und eine direktere Beteiligung der Mitglieder ermöglichen, glaubt Lauer. Parteivize Nerz hingegen kritisierte auf Twitter die Forderung Lauers als „undemokratischen Unsinn“. Seit langem gibt es in Sachen Liquid Feedback einen scharfen Dissens zwischen den Befürwortern, zu denen viele Berliner Piraten an vorderster Front gehören, und den Gegnern, angeführt von den südlichen Landesverbänden.

In den vergangenen Monaten sind die Piraten in Wahlumfragen abgestürzt, wozu wohl auch die personellen Querelen der vergangenen Monate beitrugen. Höhepunkt waren die Rücktrittserklärungen der beiden Beisitzer im Bundesvorstand, Julia Schramm und Matthias Schrade. Letzterer begründete dies damit, dass ihm eine weitere Zusammenarbeit mit dem Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader unmöglich sei.

Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer sprach sich unterdessen in der Debatte um Nebeneinkünfte von Politikern für eine vollständige Transparenz aus. Dies könne auch höhere Diäten zur Konsequenz haben. Vor allem aber müsse die Herkunft der Nebeneinkünfte offengelegt werden. Schlömer kritisiert, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Vorträge gehalten habe, während im Bundestag Plenarsitzungen liefen. (dpa)

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