Möglicher Kriegseinsatz gegen Syrien : „Außenpolitik darf keine Empörungspolitik sein“

Ein internationales Eingreifen in den Konflikt in Syrien könnte schon bald erfolgen. Im Interview warnt Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, vor einer übereilten Reaktion.

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Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz
Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner SicherheitskonferenzFoto: dpa

Herr Ischinger, Sie kommen gerade von der Botschafterkonferenz. Hat sich Deutschlands Haltung zu Syrien geändert?

Die Rhetorik hat sich geändert, der Druck wurde erhöht. Aber die Regierung hat nicht gesagt, dass sie einen Militäreinsatz unterstützt.

Die Bundesregierung nennt den Giftgasangriff einen Tabubruch, fordert Konsequenzen – und daraus folgt nichts?

„Konsequenzen“ ist bewusst vage formuliert. Und das ist nachvollziehbar: Denn selbst wenn es eine klare Strategie gäbe, wäre es besser, sie nicht zu kommunizieren. Eine Drohkulisse kann ja auch schon Wirkung zeigen.

Selbst wenn es eine Strategie gäbe – fehlt die denn?

Ganz ehrlich: Wir haben uns – USA und Europa – in den vergangenen Wochen und Monaten eine gewisse Syrien-Lethargie erlaubt. Wo war denn der Aufschrei, als die Totenzahl immer weiter stieg? Und jetzt setzt der CNN-Effekt ein: Kaum sehen wir die Bilder, wollen wir plötzlich doch etwas tun.

Der US-Präsident hat eine „rote Linie“ gezogen: den Einsatz von Chemiewaffen. Muss er jetzt nicht handeln?

Bereits im Frühjahr wurde Giftgas eingesetzt, und da haben die USA gehandelt: Sie haben beschlossen, die Rebellen mit militärischem Gerät zu unterstützen. Das war die Reaktion auf das Überschreiten der „roten Linie“. Aber jetzt ist das Wichtigste, das Töten zu beenden und die Parteien an den Verhandlungstisch zu bekommen. Das geht nur mit Russland. Ein einseitiges militärisches Vorgehen wäre da wenig hilfreich. Stattdessen sollte Obama jetzt direkt mit Putin reden. Ein hässlicher Kompromiss wäre immer noch besser als ein einseitiger Militäreinsatz.

Kann denn in Verhandlungen jetzt noch etwas erreicht werden, muss man nicht auch zur Abschreckung handeln?

Ich warne vor einer übereilten Reaktion. Erst muss feststehen, was genau passiert ist, wer der Schuldige ist. Und der kann dann belangt werden, zum Beispiel vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Eine militärische Bestrafung Assads sollte nicht das primäre Ziel sein. Die Konfliktparteien müssen die Kriegshandlungen einstellen. Das ist das Wichtigste.

Hat Deutschland denn auch eine „rote Linie“, die überschritten wurde?

Es ist furchtbar, was passiert ist. Wir teilen alle das Entsetzen über das Geschehen in Syrien, die Bilder der toten Kinder. Aber Außenpolitik darf keine Empörungspolitik sein. So schwer es ist: Wir müssen dafür sorgen, dass das Töten aufhört und wieder verhandelt wird. Genf ist das Ziel. Dafür kann und sollte die Bundesregierung viel tun, und dafür lohnt es sich auch, den Druck massiv zu erhöhen.

Wolfgang Ischinger leitet die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Fragen an ihn stellte Juliane Schäuble.

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