Möglicher Senatsausschluss : Rom entscheidet über Silvio Berlusconi

Am seidenen Faden: Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi verliert heute wahrscheinlich sein letztes öffentliches Amt. Der Senat in Rom will nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs darüber entscheiden, ob er aus dem Parlament ausgeschlossen werden soll.

Muss sich Silvio Berlusconi bald verabschieden? In Rom droht ihm der Ausschluss aus dem Senat.
Muss sich Silvio Berlusconi bald verabschieden? In Rom droht ihm der Ausschluss aus dem Senat.Foto: dpa

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi könnte am Mittwoch sein Senatorenmandat verlieren. Die Mitglieder der Kammer wollten am Abend (19.00 Uhr) über einen Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Politikers abstimmen. Für den Nachmittag kündigte Berlusconis neu gegründete Partei Forza Italia (FI) eine Protestkundgebung an. Die regierende Demokratische Partei (PD) will für den Ausschluss des 77-Jährigen stimmen. Dagegen lehnt das Mitte-Rechts-Lager um Berlusconi den Schritt ab. Der Ex-Regierungschef hatte bis zuletzt versucht, die Abstimmung zu verhindern oder eine Verschiebung zu erreichen.
Berlusconi war Anfang August wegen Steuerbetrugs vom höchsten italienischen Gericht erstmals rechtskräftig verurteilt worden. Er kann seine Strafe entweder im Hausarrest absitzen oder Sozialdienst leisten. Als rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger darf Berlusconi kein politisches Amt mehr ausüben.

Kurz vor der Senatsabstimmung hatte Berlusconis Forza Italia am Dienstag ihren Rückzug aus dem Regierungsbündnis angekündigt. „Die große Koalition existiert nicht länger“, sagte der FI-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Renato Brunetta. Für die Stabilität der Letta-Regierung hatte der Schritt zunächst keine Folgen. Sie gewann in der Nacht auf Mittwoch eine Senatsabstimmung zum Etat 2014 - mit Unterstützung der ebenfalls neu gegründeten Partei von Vize-Regierungschef Angelino Alfano.

Berlusconis alte Partei Volk der Freiheit (PdL) war an der Frage zerbrochen, wie sie sich bei einem möglichen Ausschluss ihrer Leitfigur aus dem Senat verhalten soll. Die Partei hatte sich daraufhin in die FI und die Nuovo Centrodestra (NCD, Neue rechte Mitte) von Alfano gespalten. (dpa)

Der Sprücheklopfer Berlusconi
Ein herber Schlag für Berlusconi: Der frühere italienische Ministerpräsident und bis heute mächtigste Politiker des Landes ist zum ersten Mal in letzter Instanz verurteilt worden. Nun helfen ihm auch seine provokanten Sprüche nicht mehr. Hier eine Sammlung seiner brisantesten Kommentare.Weitere Bilder anzeigen
1 von 11Foto: AFP
02.08.2013 09:11Ein herber Schlag für Berlusconi: Der frühere italienische Ministerpräsident und bis heute mächtigste Politiker des Landes ist zum...
» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar