Mögliches Verfahren : Staatsanwälte prüfen Ermittlungen gegen Wulff

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat Bundespräsident Christian Wulff indirekt den Rücktritt nahe gelegt. Beck selbst soll jedoch ebenfalls finanzielle Vorteile durch Dritte erhalten haben.

Foto: dapd

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft ein mögliches Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen Bundespräsident Christian Wulff. Dabei gehe es unter anderem um mögliche Sonderkonditionen für einen Leasing-Vertrag für einen Privatwagen, sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Wulffs Sprecher Gernot Lehr wies den Vorwurf zurück, Wulff habe einen Audi Q3 privat kostenlos genutzt.
Es handele sich um Vorprüfungen, einen konkreten Anfangsverdacht gegen Wulff gebe es noch nicht, sagte Herbeth. Teil der Vorprüfung seien auch die Vorgänge um ein geschenktes Bobby-Car für Wulffs Sohn sowie die Kleider, die ein Modehersteller Wulffs Frau Bettina zur Verfügung gestellt hatte.

Einem Bericht der kooperierenden Zeitungen „Berliner Zeitung“ und „Frankfurter Rundschau“ vom Donnerstag zufolge durften die Wulffs schon ab Sommer 2011 kostenlos einen Audi Q 3 fahren - und damit Monate bevor das Modell überhaupt auf dem Markt eingeführt war. Der Wagen sei dem Berliner Autohaus überraschend geliefert worden - auf Anweisung der Audi AG und mit dem Hinweis, der Wagen werde von den Wulffs abgeholt. Von diesem Sachverhalt erfuhr die Berliner Staatsanwaltschaft nach Herbeths Angaben erst jetzt durch die aktuelle Berichterstattung der beiden Blätter.

Wann die Vorermittlungen zu den verschiedenen Komplexen abgeschlossen sein werden, lasse sich derzeit noch nicht absehen, sagte Herbeth. Anlass für die Prüfungen seien die Medienberichte, Strafanzeige sei nicht gestellt worden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) legte Wulff derweil indirekt den Rücktritt nahe. CDU und FDP sollten das Gespräch mit dem Präsidenten suchen, dieses müsse dann „in eine solche Richtung gehen“, sagte Beck am Donnerstag dem Sender Phoenix. Er hoffe, dass Wulff „aus eigenem Antrieb zu den richtigen Entscheidungen findet“, fügte Beck hinzu.

Brisant: Kurt Beck hat sich vor rund drei Jahren einen Flug von Partymanager Manfred Schmidt bezahlen lassen. Die Staatskanzlei bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des Magazins „Stern“. Die Kosten für einen Charterflug Berlin-Hamburg habe die Firma von Herrn Schmidt getragen, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Gehring auf Anfrage. Dabei handelte es sich nach „Stern“-Angaben um einen Flug von Berlin nach Hamburg zum „Arcandor Media Get Together“ für Beck und zwei Sicherheitsbeamte.

Beck war nach Aussage Gehrings damals als SPD-Chef bei einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, die zeitlich nicht kalkulierbar gewesen sei. Schmidt habe Beck darum gebeten, nach Hamburg zu kommen. Die CDU-Landtagsfraktion sprach von einer „möglichen problematischen Begünstigung“ und will dem Fall parlamentarisch nachgehen. (afp/dpa)

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