Politik : "Möglichkeiten erschöpft"

bib

CDU-Chefin Angela Merkel hat die Möglichkeiten der CDU zu weiterer Aufklärung in der Parteispendenaffäre für erschöpft erklärt. "Ich persönlich sehe zurzeit nicht, was wir noch tun könnten", sagte Merkel vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Sie stellte klar, dass ihre Partei auf den Ex-Vorsitzenden Helmut Kohl keinen Druck ausüben wird, sein Schweigen über seine angeblichen Spender zu brechen. Auch sei nicht daran gedacht, andere zentrale Figuren der Affäre auf juristischem Wege zu Aussagen zu zwingen.

Merkel wollte sich nicht darauf festlegen lassen, ob die CDU das aufgelöste Norfolk-Schwarzgeldkonto in Liechtenstein und der Schweiz als ihr Eigentum betrachtet. Sie verwies darauf, dass Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) diese Frage prüfe. In der Bundestagsverwaltung hieß es allerdings, Thierse wisse auch nicht, woher das Geld auf dem Konto stamme. Thierse hat wegen dieser Unsicherheit bisher keine Strafe aufgrund der Norfolk-Gelder verhängt.

Am Rande der Sitzung wurde bestätigt, dass sich die Leuna-Akten der Schweizer Staatsanwaltschaft als wertlos für deutsche Ermittler erwiesen haben. Auch in diesen umfangreichen Unterlagen finde sich kein Ansatzpunkt dafür, dass beim Verkauf der Raffinerie Leuna an die französische Firma Elf Schmiergelder an die Bundesregierung oder die CDU geflossen seien.

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