Politik : Möllemann darf bleiben

Keine Mehrheit für Ausschluss aus FDP-Fraktion in Düsseldorf

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Düsseldorf/Berlin (bib). Jürgen Möllemann bleibt vorerst Mitglied der FDPFraktion in Düsseldorf. Bei der Abstimmung über einen Ausschluss des früheren Landespartei- und Fraktionschef aus der Fraktion wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit am Dienstag um eine Stimme verfehlt. Spitzenpolitiker der Liberalen, aber auch der anderen Parteien werteten die Entscheidung als schweren Rückschlag in der Aufarbeitung der Flugblatt- und Spendenaffäre um Möllemann. Der neue FDP-Landeschef Andreas Pinkwart erklärte, der Beschluss verzögere „ohne Not“ den Erneuerungsprozess in der nordrhein-westfälischen FDP. Pinkwart lud den Landesvorstand für den Abend zu einer Krisensitzung ein.

FDP-Chef Guido Westerwelle, der noch am Vorabend im Landesvorstand für den Ausschluss seines früheren Stellvertreters geworben hatte, äußerte sich nicht. Er ließ lediglich durch seinen Sprecher erklären, dass das Parteiausschluss-Verfahren gegen Möllemann fortgesetzt werde. Die schriftliche Begründung dafür, dass dieser sich parteischädigend verhalten habe, ging am Dienstag dem Landesschiedsgericht der FDP zu.

Ob Möllemann sich am kommenden Dienstag dem ebenfalls anhängigen Ausschluss-Verfahren aus der Bundestagsfraktion stellt, ist unklar. Er selbst ließ durchblicken, dass er einen Verzicht auf sein Berliner Mandat erwägt. Der 57-Jährige versicherte nach der Abstimmung in Düsseldorf, er wolle dort künftig nur als einfacher Abgeordneter arbeiten und strebe keine Führungsämter mehr an. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, reagierte enttäuscht. Die FDP-Fraktion habe nicht die Chance genutzt, „die sie hätte nutzen müssen“ und sich klar von den Inhalten zu distanzieren, für die Möllemann stehe.

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