Politik : Möllemann droht der FDP

Ex-Vize will neue Partei gründen, falls er ausgeschlossen wird

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Münster/Berlin (dpa/bib). Jürgen Möllemann will sich dem Druck der FDPFührung nicht beugen und die Partei wegen seiner Finanzaffäre nicht freiwillig verlassen. Ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Vize-Vorsitzenden der Freidemokraten scheint damit unausweichlich. Für den Fall eines Ausschlusses spielt Möllemann mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Möllemann sagte am Mittwoch in Münster: „Ich hoffe, dass ich von der Partei nicht dazu gezwungen werde.“ Die Aufforderung des Parteipräsidiums an ihn, aus der FDP auszutreten, sei hoffentlich noch nicht das letzte Wort. Er bot Parteichef Guido Westerwelle erneut das Gespräch an.

Westerwelle lehnte das Gesprächsangebot Möllemanns ab. Möllemann wolle aus seiner Täterschaft eine Opferrolle machen, sagte der Parteichef dem Tagesspiegel. „Wir haben entschieden. Die Tür für Jürgen Möllemann ist zu.“ Wenn Möllemann nicht aus der Partei austrete, gebe es ein Ausschlussverfahren. Gelassen reagierte Westerwelle auf Möllemanns Überlegungen zu einer Partei-Neugründung. In den Jahrzehnten seit der Gründung der Freien Demokraten habe es immer wieder „verirrte und selbstverliebte Abspaltungsversuche“ gegeben. „Das sind alles Eintagsfliegen gewesen.“ Im Umfeld Möllemanns laufen schon seit Wochen die Vorbereitungen für eine Partei-Neugründung. Dem „Stern“ hatte Möllemann gesagt: „Sie wissen so gut wie ich, dass die Neugründung einer Partei, die sich liberalen Zielen verbunden fühlt, das Ende der FDP wäre.“

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Zusamenhang mit der Spendenaffäre der FDP inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs gegen Unbekannt ein.

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