Politik : „Möllemann ist für uns erledigt“

FDP-Chef Westerwelle spricht von Vertrauensbruch / Parteiaustritt verlangt / Piepers Büro wusste vom Flugblatt

Markus Feldenkirchen

Berlin. FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat die politische Karriere Jürgen Möllemanns in der FDP für beendet erklärt. „Das Kapitel Möllemann ist für mich und meine Partei erledigt“, sagte Westerwelle im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. „Wir sind tief enttäuscht über so viel Illoyalität.“ Die Rufe nach rascherer Aufklärung der Spendenaffäre in Nordrhein-Westfalen und nach einem Rauswurf Möllemanns aus der FDP werden immer lauter. Westerwelle verwies jedoch auf rechtliche Vorbehalte. Unterdessen wurde bekannt, dass Möllemann sein antiisraelisches Wahlkampfflugblatt bereits Ende Juli in Auftrag gegeben hatte.

Als größten Fehler im Umgang mit Möllemann bezeichnete Westerwelle die Tatsache, dass er Möllemann überhaupt so viel Vertrauen entgegengebracht hatte, „dass ich mich auf ihn verlassen habe“. Hätte er geahnt, dass Möllemann die FDP und ihn selbst derart hintergehe, wäre er bereits während der Antisemitismus-Debatte im Mai anders mit seinem früheren Vize umgegangen, sagte Westerwelle „Aber hinterher ist man immer klüger.“ Zu den Gerüchten, Möllemann werde eine neue Partei gründen, sagte Westerwelle: „Er hätte Null-komma-null Chance für ein solches Abenteuer.“

Derweil dringen die FDP-Landesverbände in Hessen und Niedersachsen mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Frühjahr auf eine schnelle Aufklärung der Affäre. „Je länger das dauert, desto mehr verhagelt es uns die Suppe“, sagte der niedersächsische FDP-Chef Walter Hirche. Die hessische Landesvorsitzende Ruth Wagner forderte den sofortigen Parteiaustritt Möllemanns. „Ich habe ihn aufgefordert, dass er der Partei einen letzten Dienst erweist und sie verlässt“, sagte Wagner im Hessischen Rundfunk. Zu einem Parteiausschluss Möllemanns sagte Westerwelle, dies hänge von „rechtskräftigen Feststellungen“ ab.

Westerwelle räumte Fehler seines Büros im Umgang mit einem Brief ein, der die Parteiführung frühzeitig vor dem umstrittene Flugblatt gewarnt hätte. „Dieser Brief hätte mir natürlich vorgelegt werden müssen“, sagte Westerwelle. Niemand mache sich bitterere Vorwürfe darüber, die Brisanz des Schreibens nicht erkannt zu haben, als die beiden Mitarbeiter selbst. Nach „Spiegel“-Informationen soll eine betroffene Mitarbeiterin Büroleiterin von FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper gewesen sein.

NRW-Landesschatzmeister Andreas Reichel hatte nach Tagesspiegel-Informationen keine Vollmacht über jenes offizielle Parteikonto, auf dem Bundesschatzmeister Günter Rexrodt im Laufe der Woche „merkwürdige“ Spendeneingänge registriert hatte. Die Vollmacht soll nur Möllemann und Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl besessen haben. Unterdessen sind die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und die Steuerfahndung in der FDP-Spendenaffäre auf der Spur Möllemanns. Nach einem „Focus“-Bericht wollen die Ermittler Anfang nächster Woche Möllemanns Privaträume in Münster sowie Partei- und Landtagsbüro in Düsseldorf und seine Firma Web/Tec durchsuchen.

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