• Möllemann stellt die Führungsfrage - FDP-Chef Gerhardt beharrt auf seiner Kandidatur 2001

Politik : Möllemann stellt die Führungsfrage - FDP-Chef Gerhardt beharrt auf seiner Kandidatur 2001

In der FDP bahnt sich nach dem guten Abschneiden in Nordrhein-Westfalen eine Personaldebatte an: Während FDP-Chef Wolfgang Gerhardt am Mittwoch bekräftigte, im kommenden Jahr wieder kandidieren zu wollen, hält NRW-Parteichef Jürgen Möllemann es für offen, ob seine Partei mit Gerhardt an der Spitze in die Bundestagswahl 2002 gehen wird. In jedem Fall hat der künftige FDP-Chef eine Geldsorge weniger: Die Partei muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jene zwölf Millionen Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht zurückzahlen, die sie nach 1996 erhalten hat, obwohl sie ihren Anspruch zu spät geltend machte.

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin wies am Mittwoch die Klagen des Südschleswigschen Wählerverbands, der Republikaner und der Grauen Panther ab. Sie hatten sich darüber beschwert, dass sie durch den Fehler der FDP selbst zu wenig Geld vom Staat bekommen hätten. Zur Begründung erklärten die Richter, mit dem Antrag auf Abschlagszahlungen für das Jahr 1996 habe die FDP zugleich auch einen Antrag auf endgültige Festsetzung der Gelder gestellt. Das Gericht widersprach damit der Auffassung der beiden Vorinstanzen.

Gerhardt sagte zu seinem Anspruch, die FDP weiter zu führen: "Ich bin kein Bindestrich-Liberaler, ich stehe. Diese Qualitäten habe ich." Die Liberalen würden nach den Gewinnen bei der NRW-Wahl am vergangenen Sonntag jetzt ihr Gewicht gerade gegenüber der Union in den großen Reformfragen erhöhen, um sich für die Bundestagswahl 2002 eine strategisch gute Ausgangsposition zu verschaffen.

Möllemann sagte der "B.Z.", dass personelle Änderungen auf dem Parteitag im nächsten Jahr gefunden werden müssten. Das müsse nach der jeweiligen Lage entschieden werden. Derzeit wolle aber niemand gegen Gerhardt antreten - auch er wolle das nicht. "Parteivorsitzende stützt man, oder man stürzt sie", fügte Möllemann hinzu. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Ich stütze Wolfgang Gerhardt." Zugleich gab er zu erkennen, dass er künftig in der FDP ein gewichtiges Wort in der Bundespolitik mitreden wolle.

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