Politik : Möllemann tritt zurück

FDP-Politiker spricht von Nötigung und „Jagd aus den eigenen Reihen“ / Westerwelle nennt Rückzug notwendig

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Düsseldorf/Berlin (dpa/jz/bib). Unter dem Druck der Spendenaffäre um sein Wahlkampfkonto ist Jürgen Möllemann als FDPLandes- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen zurückgetreten. Dies teilte Möllemann am Sonntagabend in einer in Düsseldorf verbreiteten Erklärung mit. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle nannte den Schritt „ebenso konsequent wie notwendig“. Bundesschatzmeister Günter Rexrodt sprach von einem „Befreiungsschlag für die FDP“. Möllemann kam mit dem Rückzug seiner drohenden Absetzung zuvor. Über die Herkunft seiner Spenden schweigt er weiter.

An diesem Montagabend sollte eine Sondersitzung des Landesvorstandes mögliche Konsequenzen beraten.

Möllemann versicherte in dem Schreiben, er werde sicherstellen, dass die FDP durch ihn keinen finanziellen Schaden erleide. Nach Erkenntnissen der Bundes-FDP soll er auf einem Wahlkampf-Sonderkonto 838 000 Euro geparkt und dabei gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Mit dem Geld hatte er sein anti-israelisches Flugblatt finanziert. Möllemann sprach erneut von „fahrlässigen öffentlichen Spekulationen“ und beklagte eine „Jagd aus den eigenen Reihen“. Kurz vor einem für Anfang Oktober geplanten Sonderparteitag war Möllemann wegen Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Er warf nun der FDP-Führung vor, ohne Rücksicht auf seine Gesundheit seinen „politischen Tod“ zu betreiben. Seine Ärzte hätten ihm verordnet, vor Anfang Dezember keine berufliche Tätigkeit aufzunehmen. „Ich darf also genau das nicht tun, wozu mich Mitglieder der FDP-Führung fortdauernd nötigen wollen“, schrieb Möllemann. Über seine weitere politische Tätigkeit werde er nach seiner Genesung entscheiden. Möllemann hat nach wie vor ein Mandat als Bundestagsabgeordneter.

Westerwelle erklärte, nach den Vorgängen um dessen Sonderkonto habe Möllemann „nicht länger Verantwortung für die FDP tragen“ können. Er sei der Absetzung durch die FDP-Gremien zuvorgekommen. Möllemann sei damit aber nicht von der Aufklärung über das Sonderkonto entbunden. Auch Rexrodt sagte: „Unabhängig von diesem Rücktritt werden wir natürlich die Vorgänge um die Finanzierung der Faltblattaktion Möllemanns weiterhin konsequent und transparent aufklären.“

Westerwelle hatte Möllemann vor dessen Rücktritt ein Ultimatum gesetzt, bis zum Montagabend die Namen seiner Spender zu nennen. Andernfalls werde es politische und rechtliche Konsequenzen geben. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren wegen Spenden-Verschleierung.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sprach sich für den Vizevorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Grüll, als Nachfolger von Möllemann an der Fraktionsspitze aus. Spiegel sagte dem Tagesspiegel: „Das wäre für mich ein sichtbarer Neuanfang der FDP in Nordrhein-Westfalen.“ Um den Parteivorsitz, über den ein Sonderparteitag entscheiden muss, bewerben sich die bisherigen stellvertretenden Parteivorsitzenden Andreas Pinkwart und UIrike Flach.

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