Politik : Möllemann trotzt Westerwelle

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Von Ch. Böhme, L. Maroldt

und R. von Rimscha

Westerwelle warf den anderen Parteien „schäbige Wahlkampfmanöver" und eine „Inflationierung des Antisemitismus-Vorwurfes" vor. Es gehe nicht an, dass die FDP und Möllemann in eine braune Ecke gestellt würden. „Wir werden nicht irrlichtern." Sein Grundverhältnis zu seinem Stellvertreter in der Bundespartei sei nicht beschädigt. „Man kann sich über Jürgen Möllemann ärgern, und ich habe es zu einem bestimmten Zeitpunkt selbst getan." Dieser sei aber kein Antisemit. Westerwelle bestritt eine Niederlage, räumte aber ein, momentan geschwächt zu sein. „Er wollte weniger, ich wollte mehr. Das muss ich zur Kenntnis nehmen." Die Karsli-Entscheidung bezeichnete Westerwelle als „Bewährungsauflage". Karsli selbst sagte dagegen: „Ich bin kein Abgeordneter auf Bewährung."

Zentralratspräsident Spiegel bedauerte es im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dass Westerwelle sich nicht habe durchsetzen können. Er forderte einen „Aufstand der Demokraten“ gegen Möllemann. Dieser erklärte die Antisemitismus-Debatte für beendet und verteidigte die Entscheidung des Landesvorstands in NRW. „Was zu sagen war, ist gesagt. Was zu tun war, ist getan.“ Der Landesvorstand habe als demokratisches Gremium eine Entscheidung getroffen, die zu respektieren sei. Der Chef der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, dagegen sprach von einer falschen Entscheidung. Der Ehrenvorsitzende der Liberalen, Otto Graf Lambsdorff, befürchtet, dass sich der Streit auf die bisher guten Umfrageergebnisse der FDP negativ auswirken könnte. Eine Forsa-Umfrage ergab am Dienstag, dass die Liberalen mit neun Prozent erstmals seit April bei der „Sonntagsfrage“ wieder unter zehn Prozent fielen.

Bundeskanzler Schröder kritisierte die Debatte um Möllemanns Äußerungen als unsäglichen Vorgang, der dem Ansehen Deutschlands im Ausland schade. Die Diskussion sei völlig außer Kontrolle geraten, sagte Schröder am Dienstagabend in der Sendung „Boulevard Bio“. Die FDP-Führung müsse „das in Ordnung bringen“, sonst sei sie keine ernst zu nehmende politische Kraft mehr.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, die FDP-Führung müsse Möllemann entmachten oder aus der Partei drängen. Ansonsten sei eine Zusammenarbeit nicht vorstellbar. „Möllemann ist niemand, mit dem man auf Bundesebene Politik machen kann“, sagte Müntefering. Der Bundestag will sich am heutigen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit den Antisemitismus-Streit der Liberalen beschäftigen.

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