Politik: Möllemanns heikle Post

Düsseldorf (dpa). Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann hat nach Darstellung des „Spiegel“ unzulässigerweise Steuergelder für Wahlkampfzwecke eingesetzt. Im Juli habe Möllemann über die Poststelle des Landtags etliche gleich lautende Schreiben („Infobriefe“) an Bürger verschickt, die sich wegen seiner Kritik an Israel und am Zentralrat der Juden an die FDP gewandt hatten. Darin habe er um deren Stimme bei der Bundestagswahl gebeten und zum Eintritt in die FDP aufgerufen.

Landtagspräsident Ulrich Schmidt (SPD) geht laut „Spiegel“ davon aus, dass Möllemann bei seiner Briefaktion Fraktions- und damit Steuergelder für Wahlkampfzwecke genutzt hat, was unzulässig ist.

Ein FDP-Sprecher verwies am Samstag darauf, dass die Antisemitismus-Debatte und der Wirbel um den zeitweiligen Beitritt des Ex-Grünen-Abgeordneten Jamal Karsli zur FDP-Fraktion Mitglieder des Landtags betroffen habe und Gegenstand einer Plenarsitzung gewesen sei. „Briefe, die die Fraktion in diesem Zusammenhang erreichten, konnten in Einklang mit dem Fraktionsgesetz von der Fraktion beantwortet werden.“ Andere Schreiben, wie solche mit der Bitte um Info-Material, seien an den FDP-Landesverband weitergeleitet und dort abschließend bearbeitet worden. Zugleich räumte die FDP ein, wegen der großen Zahl von Zuschriften „Missverständnisse oder Fehler bei der Beantwortung nicht völlig“ ausschließen zu können. Die FDP-Fraktion werde in der übernächsten Woche noch offene Fragen mit dem Landtagspräsidenten klären.

Die FDP-Anhänger sind nach einer in der „Welt am Sonntag“ veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage unentschlossen, wen sie am 22. September wählen sollen. 61 Prozent der Befragten gaben an, dies noch nicht zu wissen. 69 Prozent der Unions- und SPD-Anhänger sind sich schon sicher, was sie wählen wollen. Bei den Grünen waren es 53 Prozent und bei der PDS 63 Prozent. Bei den 18- bis 29-Jährigen äußerten sich 57 Prozent noch unentschlossen.

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