Mohnhaupt-Entlassung : Zeichen der Rechtsstaatlichkeit

Nach der Haftentlassung der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt beharren die Unionsparteien auf ihrer Forderung nach einer Entschuldigung. FDP und Grüne begrüßten die Entscheidung des Gerichts.

Mit der Freilassung Mohnhaupts bewährt sich nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz der Rechtsstaat. "Der Rechtsstaat ist kein rächender Staat", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Mohnhaupt auf, "ein öffentliches Zeugnis der Reue" abzugeben.

Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte eine Entschuldigung bei den Familien der Opfer. Notwendig sei eine klare Distanzierung von den Taten und eine Absage an Gewalt. Mohnhaupt habe zwar glaubhaft der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele abgeschworen, ließe aber ein Wort der Entschuldigung an die Angehörigen der Opfer vermissen.

Beckstein: Schwerverbrecherin, die nie Reue zeigte

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte: "Da es kein Sonderstrafrecht für Terroristen gibt, war mit der Freilassung zu rechnen." Das müsse man akzeptieren. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) äußerte Unbehagen, dass "eine Schwerverbrecherin auf freien Fuß kommt, die ihre Taten nie bereut hat und in den Jahren der Haft nichts dazu beigetragen hat, die Straftaten vollständig aufzuklären und ihr Wissen über Mittäter preiszugeben". Die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich distanziert. "Es bleibt ein Gefühl der Bitterkeit", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Die RAF-Terroristen hätten zehn Polizisten ermordet.

Die Grünen-Politiker Jerzy Montag und Wolfgang Wieland begrüßten die Entscheidung des Gerichts. "Jeder Strafgefangenen, auch einer Mörderin, steht nach Verbüßung ihrer Strafe die Chance auf ein Leben in Freiheit zu", sagte Montag.

Auch die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte die Entscheidung richtig. "Nach 24 Jahren kann Frau Mohnhaupt ohne Gefahr für die Allgemeinheit entlassen werden", sagte die frühere Bundesjustizministerin.

Linkspartei fordert Freilassung anderer RAF-Mitglieder

Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, sprach von einem normalen und richtigen Vorgang. "Die Haltung des Vergebens ist wichtig für einen Rechtsstaat." Die Innenexpertin der Fraktion, Ulla Jelpke, forderte auch die Freilassung der noch einsitzenden ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Eva-Sybille Haule und Birgit Hogefeld.

Bosbach und Wiefelspütz hoben die Unterschiede zum Fall des Mohnhaupt-Komplizen Christian Klar hervor, über dessen Gnadengesuch Bundespräsident Horst Köhler zu befinden hat. Beide betonten, dass die Entscheidung des Bundespräsidenten zu akzeptieren sei. Bosbach hofft allerdings, dass dabei nicht nur die Länge der Haft und die Frage seiner möglichen Gefährlichkeit eine Rolle spielt, sondern auch, ob Klar "seine Taten glaubhaft bereut und sich vorbehaltlos distanziert von dem mörderischen Treiben der RAF". (tso/dpa)

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