Moldawien : Wahlen bringen keine Stabilität

Moldawien bleibt auch nach den Wahlen politisch in der Sackgasse. Die bisher regierende prowestliche „Allianz für die europäische Integration“ ist auf eine Dreierkoalition geschrumpft.

von

Warschau - Im neuen Parlament dürfte sie nicht genügend Sitze haben, um den Staatspräsidenten zu bestimmen. Doch erst dieser verleiht der Regierung ihre Legitimität.

Gut 95 Prozent der Stimmen sind ausgezählt. Und damit ist so gut wie klar, dass das Regierungsbündnis künftig ohne die Allianz „Moldova Noastra“ („Unsere Moldau“) auskommen muss. Sie scheiterte klar an der Vierprozenthürde. Damit kann ohne Unterstützung der Kommunisten im Parlament erneut kein Staatspräsident gewählt werden.

Laut vorläufigen Resultaten der Zentralen Wahlkommission in Chisinau hat die Kommunistische Partei mit 40,5 Prozent der Stimmen (voraussichtlich 44 Sitze) die Parlamentswahlen vom Sonntag bei einer Wahlbeteiligung von 59 Prozent überraschend klar gewonnen. Die Liberaldemokratische Partei (PLDM) des bisherigen Regierungschefs Vlad Filat kam mit guten 28,6 Prozent (31 Sitze) auf den zweiten Platz und distanzierte den bisherigen Rivalen und Bündnispartner Demokratische Partei (PDM) (12,9 Prozent oder 15 Sitze) klar. Die prorumänische Liberale Partei (LP) schnitt mit nur 9,3 Prozent (elf Sitze) schwach ab.

Dies dürfte die dezidiert antirussische Position des Übergangspräsidenten Mihai Ghimpu deutlich schwächen. Die Kommunisten witterten am Montag deshalb bereits Morgenluft. „Wir sind bereit für einen Dialog, um eine klare Mehrheitsregierung zu bilden“, zitierte die moldawische Nachrichtenagentur Infotag KP-Chef Wladimir Woronin. Die Kommunisten würden einen einzigen Bündnispartner vorziehen, erläuterte Woronin, der als Staatspräsident die Geschicke des Landes in den Jahren 2001 bis 2009 prägte.

Dies ist eine Aufforderung zur Bildung einer großen Koalition, denn nur die Liberaldemokraten werden genügend Abgeordnete haben, um die später nötige Dreifünftelmehrheit für die Präsidentenwahl zu sichern. Dass der noch amtierende Regierungschef Filat dieses Angebot annimmt, ist fraglich. Paul Flückiger

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben