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Nach der Vereidigung. Moncef Marzouki mit einem Button zur Erinnerung an den Gemüsehändler Bouazizi.

© AFP

Moncef Marzouki: Tunesiens neuer Präsident

Ein Jahr nach dem Beginn des Aufstandes: Tunesiens neuer Präsident ist links, Menschenrechtler und fürchtet Islamisten nicht. Bei seiner Vereidigung hat er Tränen in den Augen.

Fast genau ein Jahr nach dem Beginn des Aufstandes in Tunesien, der nicht nur Präsident Zinedine Ben Ali aus dem Amt jagte, sondern den Arabischen Frühling in der ganzen Region auslöste, hat Tunesien den ersten frei gewählten Präsidenten nach dem Ende der Diktatur: Am Dienstag wurde der Menschenrechtler Moncef Marzouki vereidigt – der 66 Jahre alte Herr, ein einsamer und unerbittlicher Kämpfer gegen die Diktatur, hatte bei der Zeremonie Tränen in den Augen. Seine charakteristische große schwarze Brille hat er inzwischen eingetauscht gegen ein leichteres silberfarbenes Modell. Sonst scheint der wortgewandte Marzouki sich treu geblieben zu sein.

Der in Straßburg ausgebildete Arzt hatte in den 80er Jahren eine Menschenrechtsorganisation in Tunesien mitgegründet, ging später ins Gefängnis und anschließend ins Exil und hat sich mit vielen Mitstreitern überworfen, weil er 2003 eine gemeinsame Erklärung mit der damals verbotenen islamistischen Ennahda unterzeichnete. Der überzeugte Linke, der Anzüge ohne Krawatte trägt, verteidigt die tunesische Ennahda und ihre Führung als „moderat“ und hält seinen Gegnern im säkularen Lager vor, sie seien realitätsfern, wenn sie eine islamisch-kulturelle Identität von Land und Leuten nicht wahrhaben wollten. Seine Gegner werfen ihm vor, aus opportunistischen Gründen Steigbügelhalter für eine Machtübernahme der Islamisten zu sein. Über 40 Vertreter der Opposition in der Versammlung gaben ungültige Stimmzettel ab. Marzouki hatte bereits im Januar 2011, drei Tage nach der Flucht Ben Alis, erklärt, er wolle sich für das Amt des Präsidenten bewerben. „Es ist idiotisch, die Welt ändern zu wollen, aber es ist kriminell, es nicht zu versuchen“, titelt er auf Französisch auf seiner Internetseite.

Am 17. Dezember 2010 hatte alles seinen Ausgang genommen in der südtunesischen Ortschaft Sidi Bouzid, wo sich der junge arbeitslose Gemüsehändler Mohammed Bouazizi aus Verzweiflung über Behördenwillkür in Brand gesteckt hatte. Am 13. Januar 2011 floh Präsident Ben Ali nach Massendemonstrationen im ganzen Land mit seiner Familie nach Saudi-Arabien. Ende Oktober wählten die Tunesier eine verfassunggebende Versammlung, die innerhalb eines Jahres eine endgültige Verfassung ausarbeiten soll. Bei der Wahl siegte die moderate islamistische Ennahda-Partei mit 42 Prozent (89 von 217 Sitzen) vor den beiden säkular-linksgerichteten Parteien „Kongress für die Republik“ von Marzouki (29 Sitze) und der Ettakatol-Partei (20 Sitze), mit denen sie eine Koalition einging. Am Freitag verabschiedete die Versammlung eine Übergangsverfassung, und am Montag wählte sie Marzouki zum neuen Präsidenten des Landes. Marzouki wird nun den stellvertretenden Generalsekretär der Ennahda-Partei, Hamadi Jebali, zum Ministerpräsidenten ernennen. Der Chef des dritten Koalitionspartners, Mustafa Ben Jaafar, wird Parlamentspräsident.

Damit stehen drei ausgewiesene Gegner des gestürzten Präsidenten Ben Ali an der Spitze Tunesiens, die das laizistische und islamistische Lager verkörpern. Das nordafrikanische Land ist weiter das Versuchslabor für Demokratie in der arabischen Welt, wo die Gesellschaften oft tief gespalten sind. Kritiker der Koalition monieren, dass die „Mini-Verfassung“ dem Ministerpräsidenten zu viele Rechte zugestehe. Zunächst hatte Ennahda den Präsidenten völlig entmachten wollen, in tagelangen erhitzten Diskussionen in der verfassunggebenden Versammlung hat er jedoch die Richtlinien für die Außenpolitik und die Leitung des Militärs erhalten, das in Tunesien anders als in Ägypten allerdings keine entscheidende Rolle spielt. Zur Ernennung und Entlassung der Armeeführung braucht er jedoch die Zustimmung des Ministerpräsidenten, der von den Islamisten gestellt wird.

In anderen Punkten gibt sich die islamistische Ennahda versöhnlich: So kündigte sie an, die 1956 eingeführte weitgehende Gleichberechtigung der Frauen, bisher ein einfaches Gesetz, in die Verfassung aufzunehmen. Als Reaktion auf die Einladung eines israelischen Ministers an die etwa 1500 in Tunesien verbliebenen Juden, nach Israel einzuwandern, versicherte Ennahda, alle Staatsbürger, egal welcher Religion, seien gleichberechtigte Staatsbürger.

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