Mongolei: Wahlbeobachter: Unwirkliche Normalität

Vier Tage nach der umstrittenen Parlamentswahl sei eine „unwirkliche Normalität eingekehrt“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund, der als Wahlbeobachter in die Mongolei gereist war. „Diese Entspannung könnte aber nur äußerlich sein.“

Das Land befinde sich „zwischen Agonie und Aufruhr“, In einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung aus Ulan Bator berichtete Grund, dass Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren auf den Straßen patrouillieren, größere Kreuzungen würden durch Panzer gesichert. Die Menschen könnten sich aber frei bewegen. Der Präsident der Mongolei hatte am Dienstag einen viertägigen Ausnahmezustand über Ulan Bator verhängt, nachdem bei Unruhen fünf Menschen getötet und mehr als 300 verletzt worden waren. Im Wahlkampf war es vor allem um die Erschließung der Bodenschätze und die Verteilung der Bergbaugewinne gegangen. Trotz des Reichtums an Bodenschätzen leben viele Mongolen in Armut.

Auslöser waren Vorwürfe der unterlegenen Opposition über angebliche Wahlmanipulationen. So habe der Vorsitzende der Demokratischen Partei (DP) den Vorwurf der Wahlfälschung erhoben, erklärte Grund. Die Protestaktionen selbst seien von unterschiedlichen Bürgerbündnissen initiiert worden. Die Opposition sei die Beweise für die Wahlfälschung aber bisher schuldig geblieben.

Laut Wahlkommission hat die Partei der regierenden Reformkommunisten die Parlamentswahl vom Sonntag mit großer Sicherheit für sich entschieden. Nach dem vorläufigen Endergebnis hat die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) 46 der 76 Sitze errungen, die oppositionelle DP 26 Sitze. Die MRVP konnte demnach vor allem auf dem Land die Wähler für sich gewinnen.

Fraglich ist jedoch, ob das Ergebnis Bestand hat. Die Wahlkommission hatte keine größeren Verstöße festgestellt, ist aber selbst in die Kritik geraten. Sollte das neue Parlament wie geplant zusammentreten, werde diesem der Makel der Manipulation anhaften, egal, ob manipuliert wurde oder nicht, erklärte Grund. „Ein Wiederaufflammen der gewaltsamen Proteste wäre daher jederzeit möglich.“ dpa