Montenegro : Djukanovic gewinnt die Wahlen

Bei den ersten Wahlen nach der Unabhängigkeit Montenegros vor drei Monaten haben die Menschen in der jungen Republik klar für die Regierungskoalition von Ministerpräsident Milo Djukanovic gestimmt.

Podgorica - Hochrechnungen zufolge steuerte die Partei des Ministerpräsidenten auf eine absolute Mehrheit zu. Das unabhängige Zentrum für den Demokratischen Übergang (CDT) erklärte, Djukanovics "Für ein europäisches Montenegro" habe vermutlich 41 der 81 Sitze im Parlament gewonnen. Der Regierungschef sagte in der Nacht zum Montag: "Ich kann mit Sicherheit sagen, dass wir 42 Sitze erreicht haben und um den 43. kämpfen." Die ersten offiziellen Ergebnisse wurden im Laufe des Tages erwartet.

Der große Verlierer der Wahl am Sonntag war die Sozialistische Volkspartei unter Oppositionsführer Predrag Bulatovic. Den Hochrechnungen zufolge kam sie nur noch auf elf Mandate und müsste damit 15 Sitze abgeben. Ebenfalls elf Abgeordnete ziehen voraussichtlich für die neue Partei Bewegung für den Wandel ins Parlament ein, die vom politischen Shootingstar Nebojsa Medojevic geführt wird.

Djukoanovic: Triumph für Europakurs

Djukanovic nannte den Ausgang der Wahl einen "Triumph für die pro-europäische Politik" seiner Regierung. "Montenegro geht beständig den europäischen Weg, und mit einer so großen Unterstützung durch die Bürger kann es entscheidende Schritte in Richtung Integration in Europa machen", sagte er vor mehreren hundert Anhängern. "Wir werden jetzt all unsere Aufmerksamkeit und Energie auf unser großes Ziel richten, den Beitritt zu den europäischen Nationen."

Der 44-jährige Ministerpräsident, der Montenegro seit mehr als 15 Jahren regiert, hatte sein Land in diesem Jahr in die Unabhängigkeit von Serbien geführt und will es der EU angliedern. Beim Volksentscheid im Mai stimmten 55,5 Prozent der Wähler für die Loslösung der kleinen Adriarepublik aus dem Staatenbund, dem Nachfolger der in den 90er Jahren zerbrochenen Bundesrepublik Jugoslawien. Das Parlament erklärte am 3. Juni die Unabhängigkeit.

Djukanovic will möglichst noch in diesem Jahr ein Assoziations- und Stabilitätsabkommen mit der EU unterzeichnen. Die zunächst mit Montenegro und Serbien gemeinsam geführten Verhandlungen über das Abkommen hatte die EU im Mai wegen mangelnder Kooperation Serbiens mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag ausgesetzt. Das Abkommen gilt als wichtige Voraussetzung für einen späteren EU-Beitritt.

OSZE: Fairer Wahlverlauf

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn begrüßte, dass die Wahlen nach einem Bericht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte weitgehend im Einklang mit internationalen Standards verlaufen seien. Es sei nun von entscheidender Bedeutung, für die neue Regierung einen breiten Konsens für die Annahme der neuen Verfassung und der notwendigen Reformen zu gewinnen. Die Verhandlungen mit Montenegro über das Stabilitäts- und Assoziationsabkommen wolle seine Behörde Ende des Monats wiederaufnehmen.

Am Sonntag waren rund 485.000 Wahlberechtigte aufgerufen, unter 747 Kandidaten die Abgeordneten des neuen Parlaments in Podgorica zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent. (tso/AFP)

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