Politik : Montenegro - ein Präsident ohne Mehrheit

Stephan Israel

Die Einigung über die neue Union zwischen Serbien und Montenegro löst in beiden Teilrepubliken politische Krisen aus und bringt die Reformer unter Druck. Montenegros Präsident Milo Djukanovic muss als erster den politischen Preis für die Unterschrift unter das Abkommen über die neue Union mit Serbien zahlen. Die Liberale Partei (LS) als strikte Befürworterin der Unabhängigkeit haben der Minderheitsregierung der Djukanovic-Partei die Unterstützung bereits entzogen. Die Liberalen reden laut von "Verrat", weil der Präsident das vereinbarte Unabhängigkeitsreferendum unter dem Druck von EU-Vermittler Javier Solana auf die lange Bank geschoben hat. Doch auch die Sozialdemokraten (SDP), Juniorpartner in der Koalition, haben den Auszug aus der Regierung angedroht.

An diesem Freitag soll das Parlament in Podgorica auf Einladung von Milo Djukanovic ein erstes Mal über das umstrittene Dokument beraten. Die Union von Serbien und Montenegro dürfte dort wohl eine Mehrheit finden. Die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Djukanovic kann auf die Stimmen des proserbischen Oppositionsblocks zählen. Montenegros Präsident ist danach aber vorerst ohne Mehrheit für seine Regierung. Bei Neuwahlen würde der DPS der Verlust der Führungsrolle drohen. Das wissen auch die abtrünnigen Liberalen und die Sozialdemokraten. Hinter den Kulissen wird deshalb bereits über eine Neuauflage der Koalition gepokert. Die strikten Unabhängigkeitsbefürworter wollen der Djukanovic-Partei in einem neuen Kabinett die wichtigsten Schlüsselpositionen abnehmen.

Nicht nur in Montenegro, sondern auch in Serbien sind die Reformer nach dem Abschied von Jugoslawien unter Druck. Der nationalkonservative Präsident Vojislav Kostunica kann den Erhalt einer losen Föderation als seinen Sieg verbuchen. Die Reformer um Serbiens Premier Zoran Djindjic mussten zwar unter den Augen des EU-Außenbeauftragten Solana ebenfalls ihre Unterschrift unter das Dokument setzen. Man macht jedoch kein Geheimnis daraus, dass man das neue Staatengebilde für kaum lebensfähig hält. Die Kritiker haben der Union von Serbien und Montenegro bereits den Spitznamen "Solania" verpasst.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben