Politik : Montenegro: In der jugoslawischen Teilrepublik drohen vorgezogene Wahlen

Mit dem Zerfall der Koalition ist die Regierung der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro in eine Krise gestürzt. Am Donnerstagabend zerbrach die Drei-Parteien-Koalition in Podgorica durch den Austritt der Volkspartei (NS). Damit drohen Montenegro vorgezogene Neuwahlen. Die Serbien nahe stehende Partei schied aus dem Bündnis aus, weil sie den Vorschlag der Koalitionspartner zur Umgestaltung Jugoslawiens in eine Gemeinschaft aus zwei unabhängigen Staaten nicht mittragen wollte. Bisher sind Serbien und das kleinere Montenegro in einem Bundesstaat organisiert. In Montenegro soll im Jahr 2001 ein Referendum über die Unabhängigkeit stattfinden. Um trotz Regierungskrise schnell ein Referendum abhalten zu können, signalisierte die Liberale Union (LS) ihre Unterstützung für eine Minderheitsregierung. Die Sozialistische Volkspartei SNP als stärkste Oppositionskraft drängte auf Neuwahlen.

Die Volkspartei (NS) stellte in dem Dreier-Bündnis "Besser leben" zusammen mit der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Präsident Milo Djukanovic und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) den Vize-Präsidenten sowie vier Minister. Parteichef und bisheriger Justizminister Dragan Soc sagte nach dem Austritt aus der Koalition, Montenegro habe nun drei Möglichkeiten: vorgezogene Neuwahlen, das Überleben in einer Minderheitsregierung oder die Bildung einer neuen Regierung mit der Liberalen Union. Die NS verfügt über sieben Sitze im Parlament. Als Vertretung der in Montenegro lebenden Serben unterhält die Partei enge Verbindungen zum neuen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica.

Jüngsten Umfragen zufolge würden sich bei einem Referendum mehr als die Hälfte der Montenegriner für die Unabhängigkeit der Teilrepublik aussprechen. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hingegen warnte Montenegro in der Vergangenheit bereits wiederholt vor einseitigen Schritten. Jugoslawiens Innenminister Zoran Zivkovic sagte, der Bruch der Koalition sei keine Überraschung und wegen zu großer Differenzen unvermeidlich gewesen.

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