Politik : Moral mit Grenzen - Weg frei für die Rückkehr des Ex-Diktators (Kommentar)

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Es hatte alles so schön angefangen: Da war eine neue britische Regierung unter Tony Blair, die die Moral in der Politik entdeckte und einer ethischen Außenpolitik das Wort redete. Und da war ein Ex-Diktator namens Pinochet, den sie in Haft nehmen ließ. Anspruch und Wirklichkeit passten wunderbar zusammen. Mittlerweile ist man ein wenig klüger. Augusto Pinochet wurde London mit jedem Hafttag lästiger. Die guten diplomatischen Beziehungen zu Santiago und Madrid standen auf dem Spiel. Ärgerlich nur, dass die Öffentlichkeit, Menschenrechtsgruppen wie Regierungen, die kleine juristische Revolution einhellig begrüßten. Zum ersten Mal wurde einem Ex-Staatschef die Immunität abgesprochen. Ein Erfolg, den die Absicht der britischen Regierung, Pinochet aus gesundheitlichen Gründen ziehen zu lassen, nicht mehr schmälern kann. Nur den eigenen Anspruch einer neuen Moral in der Politik sollte die Regierung Blair überdenken. Die Geheimnistuerei um das medizinische Gutachten war angesichts der blutigen Verbrechen, um die es im Fall Pinochet geht, unangemessen. Sie ist ein Indiz dafür, dass London ihn womöglich nie ausliefern wollte. Nicht Pinochet hatte Verschwiegenheit über das Gutachten verlangt, London hat sie von sich aus zugesichert. Und: Ein Ehrenwort bricht man nicht, das musste auch Deutschland gerade erfahren. Manchmal aber lässt sich die Moral nicht so einfach aus der Politik heraushalten. Der High Court hat zwar entschieden, niemand dürfe das Gutachten einsehen. Belgien aber will Einspruch einlegen.

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