Politik: Mord aus Überzeugung

Mit 18 Jahren Haft für den Mörder des niederländischen Politikers Pim Fortuyn sind dessen Anhänger nicht zufrieden zu stellen. Im Gerichtssaal ertönten laute Buhrufe, als der Vorsitzende Richter Frans Bauduin am Dienstag das Strafmaß gegen den geständigen Volkert van der Graaf verkündete. Die Staatsanwaltschaft hatte eine lebenslängliche Freiheitsstrafe wegen der Schwere der Tat gefordert, die nicht nur ein Mord, sondern auch ein Anschlag auf die Demokratie gewesen sei. Die Verteidiger hatten dafür plädiert, die Tat als einfachen Mord eines nicht vorbestraften Täters zu werten und wegen der besonders harten Untersuchungshaft unter dem üblichen Strafmaß zu bleiben. Sie beantragten 12 bis 16 Jahre Gefängnis.

Mit ihrem Urteil blieben die drei Richter deutlich unter der Strafforderung der Staatsanwaltschaft. Da die Untersuchungshaft angerechnet wird, kann Volkert van der Graaf bereits nach elf Jahren wieder freikommen. „Aufhängen sollten sie ihn“, riefen aufgebrachte Fortuyn-Anhänger nach dem Urteil. Ein früherer hoher Funktionär der „Liste Pim Fortuyn“ drohte: „Bei mir soll er besser nicht vorbeikommen, wenn er wieder frei ist.“

Der Umweltaktivist Volkert van der Graaf hatte den populistischen Politiker Pim Fortuyn am 6. Mai 2002 auf einem Parkplatz in Hilversum mit fünf Schüssen regelrecht hingerichtet, war aber wenige Minuten später auf der Flucht von zufällig in der Nähe patrouillierenden Polizisten verhaftet worden. Nach mehreren Monaten Untersuchungshaft hatte er sein Schweigen gebrochen und ein umfassendes Geständnis abgelegt. Seine Tat führte in den Niederlanden zu einer Welle der Empörung und verschaffte der Partei des Ermordeten, der „Liste Pim Fortuyn“ einen in der Geschichte der Niederlande einmaligen Erdrutschsieg bei den Wahlen.

In der Urteilsbegründung führte Richter Bauduin aus, der Angeklagte habe vorsätzlich und kaltblütig gehandelt und seine Tat sorgfältig geplant. Er habe mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, sich zu besinnen und sei „starr seinem Gewissen gefolgt“. Die Richter nahmen van der Graaf die politische Motivierung seiner Tat ab, werteten sie aber weder als erschwerenden noch als mildernden Umstand.

Volkert van der Graaf wurde vom Gericht des Mordes, der Bedrohung mit einer tödlichen Waffe und des illegalen Waffenbesitzes für schuldig befunden. Er hatte auf der Flucht die geladene Waffe auf einen seiner Verfolger gerichtet, aber nicht geschossen.

Klaus Bachmann[Amsterdam]