Politik : Mordanschlag: ETA erschießt Kommunalpolitiker

Ralph Schulze

Die baskische Terrorgruppe ETA hat am Sonntagmittag ihre Mordserie fortgesetzt. Die Terroristen erschossen in der baskischen Stadt Durango in der Nähe Bilbaos einen konservativen Kommunalpolitiker. Der Stadtverordnete der Volkspartei (Partido Popular), die in Spanien auch die Regierung stellt, wurde auf der Straße mit einem Kopfschuss buchstäblich hingerichtet. Vor genau einem Monat hatten die Terroristen den prominenten spanischen Journalisten José Luis López auf ähnliche Weise ermordet. Der jüngste Mordanschlag wurde von allen großen Parteien Spaniens verurteilt.

Der 57jährige Jesús María Pedrosa ist der siebte konservative Politiker, der von der ETA in den vergangenen fünf Jahren ermordet wurde. In seiner Heimatstadt Durango waren immer wieder Flugblätter aufgetaucht, in denen ihm und weiteren Mitgliedern seiner Partei "Krieg" angedroht wurde. Zudem führten ETA-Sympathisanten bereits seit längerem einen Psychokrieg gegen Pedrosa: Vor seinem Haus fanden Kundgebungen von Extremisten statt, in denen die Freiheit der in spanischen Gefängnissen einsitzenden Terroristen gefordert wurde.

Die Konservativen sind der Feind Nummer eins der baskischen Terroristen, weil sie wie keine andere politische Bewegung für die Einheit der spanischen Nation eintritt. Aber auch die Sozialisten, die große Oppositionspartei Spaniens, stehen auf der Abschussliste, da auch sie eine Abspaltung des Baskenlandes ablehnen. Im Januar hatte die ETA den sozialistischen Oppositionsführer im Baskenland umgebracht. Auch der heutige spanische Regierungschef José María Aznar und Spaniens König Juan Carlos waren 1995 Ziel von Anschlägen, denen sie nur knapp entkamen. Im Dezember 1999 hatte die ETA einen Waffenstillstand aufgekündigt, seitdem tötete sie fünf Menschen.

Die ETA hat in den vergangenen 30 Jahren rund 800 Menschen umgebracht. Mit dieser Welle von Gewalt versucht sie, die Unabhängigkeit des Baskenlandes herbeizubomben. Auf der Todesliste stehen alle, die sich dem Streben der Extremisten nach Unabhängigkeit entgegenstellen. Die ETA und ihr politischer Arm Euskal Herritarrok betreiben im Baskenland zunehmend eine Politik der ethnischen Säuberung. Die ETA-Partei Euskal Herritarrok macht kein Geheimnis mehr daraus, dass sie alle "Españolisten" aus dem Baskenland vertreiben will. Bei einem angestrebten Referendum über die Unabhängigkeit der Region sollen nur die "echten Basken", sprich die baskischen Nationalisten mitstimmen dürfen.

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