Politik : Mordanschlag: Spanischer Politiker in Malaga erschossen

Ralph Schulze

Ein Lokalpolitiker von der Costa del Sol ist am Samstag in Spanien ermordet worden. Ein mutmaßlicher ETA-Terrorist schoss in Malaga dem Stadtverordneten Jose Maria Martin Carpena mehrere Kugeln in den Kopf. Das 50-jährige Mitglied der in Spanien regierenden konservativen Volkspartei starb vor den Augen seiner Frau und seiner Tochter. Der Täter konnte unerkannt zu Fuß entkommen.

Zunächst bekannte sich niemand zu dem Mord. Innenminister Jaime Mayor Oreja machte dennoch die ETA für die Tat verantwortlich. Martin Carpena stand laut Mayor Oreja auf einer Todesliste der ETA. Doch hatte er niemals persönlich Morddrohungen erhalten. Er verfügte über keinen Personenschutz.

Unterdessen wurde in der nordspanischen Provinz Soria ein weiterer Anschlag verübt. Bei der Detonation einer Autobombe in der Ortschaft Agredo wurde am Sonntag die Frau eines Guardia-Civil-Beamten verletzt. Es entstand erheblicher Sachschaden. Die Guardia Civil vermutete hinter dem Attentat die ETA. Die nordkastilische Region, in der das Dorf liegt, beansprucht die Terrororganisation als Teil eines unabhängigen Baskenlandes, das sie erkämpfen will.

Wenige Tage vor den Anschlägen vom Wochenende hatte die ETA eine Autobombe im Zentrum Madrids gezündet, dabei waren zehn Menschen verletzt worden. Offenbar wollen die Terroristen diesen Sommer ganz Spanien mit ihrer Terrorkampagne überziehen.

Die ETA richtete ihre Anschläge jahrelang vor allem gegen konservativen Lokalpolitiker im Baskenland, die als Repräsentanten von Spaniens Regierungspartei das Ziel Nummer eins der ETA sind. Außerhalb der Baskenregion konnten sich die konservativen Politiker relativ sicher fühlen.

Seit 1995 liquidierte die ETA neun konservative Lokalabgeordnete. Davon zwei außerhalb des Baskenlandes: Vor zweieinhalb Jahren erschossen sie in Sevilla den Stadtrat Alberto Jimenez Becerril zusammen mit seiner Ehefrau. Und an diesem Wochenende mußte Martin Carpena in Malaga dran glauben. Vor fünf Jahren versuchten die Terroristen auch Spaniens heutigen Regierungschef Jose Maria Aznar in Madrid mit einer Autobombe umzubringen, Aznar überlebte Dank der Panzerung seines Wagens. Sicherheitsexperten werten die jüngste Terrorserie der ETA als Beleg dafür, dass die Terrororganisation auch außerhalb des Baskenlandes über mehrere Kommandos und eine unterstützende Sympathisantenszene verfügt. Auch auf Mallorca dehnte die ETA ihre Terrorkampagne aus.

Dutzende Hoteliers und Tourismus-Unternehmer werden von der ETA erpresst: Sie fordert von ihnen die Zahlung von "Revolutionssteuern" in Höhe von jeweils mehreren Hundertausend Euro.

Die Polizei schließt aus der Kette der Anschläge in den letzten Wochen, dass die ETA die touristische Hochsaison nutzen will, um Angst und Unsicherheit in Spanien zu verbreiten. Zwar richten sich die Attentate bislang nur gegen Repräsentanten staatstragender Institutionen wie Polizisten, Militärs, Richter, herausragende Unternehmer sowie Politiker. Doch fällt auf, dass die ETA zunehmend baskisches Territorium verläßt.

Dies offenbar auch vor dem Hintergrund, dass sich die Stimmung in der baskischen ETA-Heimat zunehmend gegen die Terroristen wendet. Die mit den politischen Zielen der ETA, einer Abspaltung des Baskenlandes, sympathisierende baskische Nationalisten-Regierung hat ihre politische Mehrheit verloren. Das derzeit ziemlich "kopflos umherschaukelnde Baskenland" steuert auf Neuwahlen zu.

Die mit dem politischen Flügel der ETA kolaborierenden Nationalisten müssen Prognosen zufolge mit einer Niederlage rechnen, weswegen sie einen Wahlgang unter allen Umständen verhindern wollen. Erstmals könnten Konservative und Sozialisten, die beide für ein in Spanien bleibendes Baskenland eintreten, die Mehrheit erringen.

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