Morde von Rechtsextremisten : Altfälle werden erneut geprüft
23.12.2011 00:00 Uhr
Das Entsetzen über die Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat in mehreren Landesinnenministerien einen Prozess des Umdenkens und der Fehlersuche bewirkt. Vor allem die enorme Diskrepanz zwischen der offiziellen Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung – bis zum September 2011 lediglich 48 – und den 138 Toten, die bis dahin der Tagesspiegel und zwei weitere Zeitungen recherchierten, ist Anlass zu Selbstkritik.
Wurde früher nur halblaut bezweifelt, dass die Statistiken der Polizei die ganze Dimension mörderischer Gewalt von Rechtsextremisten abbilden, ist nun das Eingeständnis zu hören, alles müsse „auf den Prüfstand“.
So geäußert haben sich nahezu wortgleich inzwischen der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), und der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke. Ähnliche Stimmen sind aus Sachsen und Thüringen zu hören. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), will künftig sogar „alle Straftaten von Rechtsextremisten“ in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausweisen, „unabhängig davon, ob es sich um eine Volksverhetzung oder einen Ladendiebstahl handelt“. So trug es der Minister am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag vor. Jäger will auch, dass bundesweit so verfahren wird. Bei der nächsten Tagung der Innenministerkonferenz soll der Vorschlag zur Sprache kommen.
In Düsseldorf hieß es auch, man werden Altfälle prüfen, „wenn es Anhaltspunkte gibt, dass sie falsch eingestuft wurden“. Strittig ist unter anderem der Dreifachmord, den ein Ex-Söldner im Oktober 2003 in Overath bei Köln beging. Der Rechtsextremist, mit SS-Runen am Hemdkragen, drang in die Kanzlei eines Anwalts ein und erschoss ihn sowie die Ehefrau und die Tochter des Juristen. Das Landgericht Köln verurteilte den Täter im Dezember 2004 zu lebenslanger Haft. Die Richter bescheinigten ihm, er habe sich bei der Tat gedanklich in die Position eines von ihm erdachten Sturmbannführers versetzt, dessen Pflicht es sei, „gemäß den fortgeltenden Reichsgesetzen und Führerbefehlen“ Staatsfeinde zu töten. Dennoch antwortete das Innenministerium im März 2011 auf eine Große Anfrage der Linksfraktion im Landtag, die Kriterien der Definition „Politisch motivierte Kriminalität“ seien nicht erfüllt.
Jäger hat allerdings auch demonstriert, dass er offen ist für Korrekturen. Kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der Thüringer Terrorzelle ordnete er an, einen Dreifachmord aus dem Ruhrgebiet erneut zu prüfen. Im Juni 2000 hatte ein Rechtsextremist in Dortmund und Waltrop zwei Polizisten und eine Polizeibeamtin erschossen. Der Fall steht ebenfalls in der Liste des Tagesspiegels und wird bisher von der Polizei nicht als rechts motiviertes Tötungsverbrechen gewertet.
Aus der Liste werden zudem in Sachsen-Anhalt weiterhin neun Altfälle geprüft, die das Land betreffen und offiziell nicht als rechte Tötungsdelikte gelten. Das Innenministerium in Magdeburg hatte kürzlich nach einer ersten Sichtung verkündet, die Fälle seien nicht als rechts motiviert einzuordnen. Doch Minister Stahlknecht widersprach dem eigenen Haus und vereinbarte mit Justizministerin Angela Kolb (SPD) eine erneute, intensive Prüfung.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) forderte am Donnerstag die Bundesregierung auf, sie solle mit allen Ländern darüber sprechen, unklare Fälle seit der Wiedervereinigung zu untersuchen. „Es ist höchste Zeit, dass man hier aufhört, zu mauern“, sagte Pau in Berlin. Sie kritisierte auch, dass die Regierung noch im September eine Große Anfrage der Linksfraktion ablehnend beantwortet hatte.
Die Abgeordneten hatten alle 90 Todesopfer, die in der offiziellen Statistik fehlen, aufgelistet und zu jedem Fall eine Auskunft erbeten. Die Regierung teilte jedoch mit, sie habe darauf verzichtet, die Länder zu befragen, weil sie dies schon im Jahr 2009 auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hin getan habe.
