Mordversuch : Keine Spur nach Anschlag auf Polizeichef

Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef gibt es noch keine Spur von dem Täter. Zwei vorläufig festgenommene Männer wurden wieder freigelassen. Die Sonderkommission wurde von 20 auf 50 Beamte aufgestockt, die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes. Ministerpräsident Seehofer sprach von einem Angriff "auf unseren Rechtsstaat".

Seehofer, Klinikum Passau
Bayerns Ministerpräsident Seehofer besucht in Passau den niedergestochenen Polizeichef, neben ihm der Chefarzt. -

Passau/BerlinDie Bundesregierung sieht in dem Anschlag auf den Polizeidirektor eine "neue Qualität" rechtsextremer Gewalt. Die Tat entfachte erneut die Debatte über ein Verbot der als rechtsextrem eingestuften NPD. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) kündigten an, es werde ein neues NPD- Verbotsverfahren geprüft. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, begrüßte die Überlegungen.

Seehofer sagte nach einem Besuch am Krankenbett Mannichls: "Das ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat, das geht uns alle an". Bayern werde auch eine Verschärfung von Strafen für Gewalttaten gegen Polizisten prüfen.

Einem NPD-Verbot sind hohe Hürden gesetzt

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies in Berlin auf die "unglaubliche Direktheit" des Tötungsversuches hin - ohne die Ermittlungen vorwegnehmen zu wollen. Der Täter hatte an der Haustür des Passauer Polizeichefs geklingelt und ihn mit einem dort liegenden Messer unvermittelt niedergestochen.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wandte ein, vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren lägen hohe Hürden. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die Einzeltat in Passau tatsächlich in einem rechtsextremen Zusammenhang stünde. Ein erstes Verfahren zum NPD- Verbot war 2003 wegen der ungeklärten Rolle der V-Leute des Verfassungsschutzes gescheitert.

Polizeigewerkschaft: "Das sind nicht irgendwelche verirrte Spinner"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, man wolle zuerst die weiteren Ermittlungen abwarten, bevor man über politische Schlussfolgerungen nachdenke. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nannte ein Verbot "falsch". Er erläuterte: "Diese Anschläge sind auch mit einer verbotenen NPD möglich." Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, sprach sich für ein Verbotsverfahren aus. "Als erster Schritt müssen sofort alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD abgezogen werden." Die FDP ist grundsätzlich gegen ein Verbotsverfahren.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte dem Sender N24: "Ein NPD-Verbot bringt keinen dieser verrückten Schwerverbrecher wieder auf die Bahn der Tugend zurück." Wendt fügte hinzu: "Das sind nicht irgendwelche verirrte Spinner, sondern das sind einige tausend gefährliche Schwerverbrecher, mit denen wir es hier zu tun haben. Und hier darf der Staat an keiner Stelle zurückweichen." Laut Bundesinnenministerium meldeten die Länder bis zum 12. Dezember 955 rechtsextreme Gewalttaten mit 994 Opfern, darunter einen Toten.

Mannichl befindet sich auf dem Weg der Besserung

Passaus Leitender Oberstaatsanwalt Helmut Walch teilte am Montag mit, Mannichl habe die beiden vorübergehend Festgenommenen auf Fotos nicht als Täter identifizieren können. Zudem seien keine relevanten DNA-Spuren an deren Kleidung entdeckt worden. Die beiden haben den Angaben zufolge auch ein Alibi. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich bei dem Attentat um einen Racheakt handelt, weil Mannichl mit seinen Beamten in den vergangenen Monaten immer wieder gegen rechtsextreme Gewalttäter vorgegangen war.

Mannichl hatte den Messerstich des unbekannten Täters am Samstag nur knapp überlebt, befindet sich aber auf dem Weg der Besserung. Das Messer, mit dem die Tat begangen wurde, gehörte ihm selbst. Er hatte das Messer mit einer zwölf Zentimeter langen Klinge wegen einer Nachbarschaftsaktion vor der Tür seines Reihenhauses hingelegt. Im Freien waren Adventskalender mit Lebkuchen aufgehängt. Mit daneben liegenden Messern konnten sich andere Anwohner Lebkuchen abschneiden. Unklar ist, ob das Messer den Täter zu dem Attentat animiert hat. Darüber könne nur spekuliert werden, sagte Walch. (sba/dpa)

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