Morsleben : Atomare Ost-West-Altlast

Das Verfahren zur Schließung des maroden Atomendlagers in Morsleben stockt. Erst in einem Jahr sollen die Einwände erörtert werden.

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Berlin - Jeden Tag kosten die Offenhaltung und die Kontrollarbeiten im Atomendlager Morsleben den Steuerzahler rund 73 000 Euro. Trotzdem hat es das Umweltministerium Sachsen-Anhalt als Planfeststellungsbehörde nicht besonders eilig, das Verfahren zur Schließung des ehemaligen DDR-Endlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle voranzutreiben. Erst in einem knappen Jahr, im vierten Quartal 2011, soll es einen Erörterungstermin zum Schließungskonzept des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) geben, sagte der Sprecher des Magdeburger Umweltministeriums, Detlef Thiel, dem Tagesspiegel. Dabei endete die Einwendungsfrist für die Öffentlichkeit schon vor einem Jahr.

Warum es so lange dauert, einen Erörterungstermin festzulegen, bei dem die rund 12 000 Einwendungen gegen das Schließungskonzept debattiert werden sollen, dazu gibt es verschiedene Theorien. Thiel begründet den Termin damit, dass es sehr aufwendig sei, die Einwendungen zu erfassen, und dass Gutachter damit beauftragt werden müssten, die Einwände zu prüfen. Außerdem habe das BfS eine Vielzahl von Unterlagen geliefert, die noch Fragen offenließen, sagte er. Dass das Ministerium mit dem Verfahren etwas überfordert sein könnte, zeichnete sich schon 2005 ab, als das BfS zum ersten Mal Unterlagen für die Offenlegung im Planfeststellungsverfahren eingereicht hat. Es dauerte mehr als drei Jahre, bis diese Unterlagen geprüft waren. Das BfS hat daraufhin seine Unterlagen komplett überarbeitet und 2009 erneut eingereicht.

Oliver Wendenkampf vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hat zumindest eine Erklärung dafür, warum der Termin nicht im ersten Quartal zustande kommt: „Wir haben im März 2011 Landtagswahlen.“ Allerdings ging er – wie auch das Bundesumweltministerium – noch davon aus, dass direkt nach der Wahl im zweiten Quartal der lange fällige Erörterungstermin stattfinden wird.

Derzeit arbeiten 160 Beschäftigte im Endlager Morsleben. Bis Anfang 2011 sind die Bergleute zumindest noch damit beschäftigt, einige Hohlräume in dem ehemaligen Salzbergwerk mit Salzbeton zu verfüllen, um die Standfestigkeit des Grubengebäudes zu erhöhen. Doch danach fällt außer den laufenden Mess- und Prüftätigkeiten zunächst einmal nicht viel an. Frühestens 2014 rechnet Thiel mit einem Planfeststellungsbeschluss, und erst danach können die Arbeiten zur Schließung tatsächlich beginnen. Allerdings rechnen alle Beteiligten danach mit Klagen.

Von 1981 bis 1991 sind in Morsleben 14 500 Kubikmeter radioaktiver Abfälle aus der DDR eingelagert worden. Von 1994 bis 1998 kamen 22 300 Kubikmeter nuklearen Mülls aus westdeutschen Atomkraftwerken hinzu. Die damalige Bundesumweltministerin und heutige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte offenbar den Druck aus der Diskussion um das inzwischen genehmigte Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle im niedersächsischen Salzgitter, Schacht Konrad, nehmen. Die Atomindustrie war 1994 nicht besonders begeistert davon, Nuklearabfälle in Morsleben einzulagern, weil sie befürchtete, irgendwann womöglich für das gesamte Endlager in Haftung genommen zu werden. Doch nachdem sich die Bundesregierung entschieden hatte, lediglich Kubikmeter-Festpreise für die Einlagerung zu verlangen, waren diese Bedenken schnell überwunden.

1998 endete die Einlagerung von Atommüll in Morsleben, weil der BUND erfolgreich dagegen geklagt hatte. Das BfS stellte daraufhin den Antrag, das Endlager zu schließen. Merkel sagte im Mai 1997 dazu: „Die Beschränkung des Planfeststellungsverfahrens für das Endlager Morsleben auf Stilllegung stellt eine Optimierung der deutschen Entsorgungskonzeption dar.“ Weiter sagte sie: „Ich betone, dass für diese Entscheidung keine sicherheitsrelevanten Überlegungen ausschlaggebend waren. Der Betrieb des Endlagers Morsleben war und ist sicher und verantwortbar.“ Wie löchrig das Salzgestein in Morsleben tatsächlich ist, wurde dann ja auch erst 2003 deutlich, als in einer Kammer die Decke einbrach. Seither wird das Endlager mit Salzbeton stabilisiert.

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