Politik: Moskau-Besuch: Schröder sagt Putin Hilfe zu

Kurz vor seinem Moskau-Besuch hat Bundeskanzler Gerhard Schröder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weitere Unterstützung beim Aufbau der Demokratie zugesagt. Er treffe sich mit Putin, "weil ich gerade in der jetzigen Situation deutlich machen will, dass Russland sich politisch auf Deutschland bei der Unterstützung des Reformprozesses verlassen kann", sagte Schröder der "Welt am Sonntag". Der Kanzler reist an diesem Montag nach Moskau. Vorgesehen ist ein Gespräch mit Putin über aktuelle Fragen, darunter der Ausgang der Wahl in Jugoslawien. Der Besuch war kurzfristig anberaumt worden.

Wichtige Themen werden nach Angaben aus der Bundesregierung das Problem der "Beutekunst" und das von den Amerikanern geplante nationale Raketenabwehrsystem NMD sein. Putin und Schröder werden wahrscheinlich auch über die Havarie des Atom-U-Bootes "Kursk" sprechen und über mögliche Szenarios, wie solche Unglücke vermieden werden könnten.

Auch US-Präsident Bill Clinton sei dafür, dass Deutschland beim Demokratieprozess in Russland eine besondere Rolle übernehme, sagte Schröder der "Welt am Sonntag". Die Bundesrepublik müsse jedoch aufpassen, dass bei anderen Staaten "nicht wieder Rapallo-Ängste über eine spezielle deutsch-russische Beziehung" aufkämen. Im deutsch-sowjetischen Rapallo-Vertrag von 1922 verzichteten beide Staaten auf alle gegenseitigen finanziellen Forderungen. Schröder unterstrich, die Russen hätten Bedenken gegen die Erweiterung der Nato. Es werde Zeit brauchen, diese Sorgen durch eine enge Kooperation der EU und der Nato mit Russland zu dämpfen.