Politik: Moskau droht den USA

Mit „asymmetrischen Maßnahmen“ hat Nikolaj Solowzow, Oberkommandierender der strategischen Raketentruppen Russlands, gedroht, sollte Washington Teile seines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien in Stellung bringen. Die Stationierung gilt seit dem Treffen beider Regierungschefs am Dienstag als beschlossene Sache. Entsprechend heftig und nervös reagiert Moskau.

Putin und dessen damaliger Verteidigungsminister, Sergej Iwanow, hatten ihrem Ärger schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte des Monats Luft gemacht und Washingtons Versuche, die Welt nach ihrem Bild zu formen, scharf kritisiert. Dann übernahmen die Militärs. Letzte Woche drohte Generalstabschef Jurij Balujewskij mit Russlands Ausstieg aus dem 1INF-Vertrag, mit dem die Sowjetunion und die USA 1987 ein Produktionsverbot für alle Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5000 Kilometer und die Vernichtung vorhandener Bestände vereinbart hatten. Weitere Abschreckungsmaßnahmen kündigte der Oberkommandierende der strategischen Raketentruppen, Nikolaj Solowzow, jetzt auf einer Pressekonferenz in Moskau an.

Die Produktionsunterlagen für Kurz- und Mittelstreckenraketen und deren Hersteller – gemeint waren vor allem Mittelstreckenraketen des Typs „Pionier“, mit denen die Truppe zu Sowjetzeiten ausgerüstet war – existierten noch. Sollte eine politische Entscheidung zum Ausstieg aus den Verträgen von 1987 fallen, „sind wir bereit, diese Aufgabe zu lösen“.

Auch sei die hiesige Industrie willens und in der Lage, „innerhalb kürzester Frist neue Waffen zu entwickeln, die jede Luftabwehr überwinden“. Der General spielte damit auf die deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Armee seit der Machtübernahme Putins an und wollte daher auch nicht ausschließen, dass Moskau die Stoßgruppe für Mittelstreckenraketen reaktiviert. Sie war in den Zeiten des Kalten Krieges als Eliteeinheit für eine Angriffsoperation gebildet worden.

Außerdem soll die Einführung der interkontinentalen Topol-M-Raketen beschleunigt werden. Diese Raketen, im Westen unter dem Kürzel SS-X-27 bekannt, gelten als unerreichbar für die gegnerische Luftabwehr und können angeblich beliebige Ziele an einem beliebigen Punkt der Erde vernichten. Putin sprach schon auf seiner Jahrespressekonferenz 2006 von einem Abschreckungsmittel, dem die USA nichts Gleichwertiges entgegensetzen könnten.

Auch die russischen Medien widmen Washingtons Stationierungsplänen und den möglichen Folgen ganze Seiten. Die kremlnahe „Iswestija“ spricht von einem „Drang nach Russland“ und sieht einen historischen Tiefstand der bilateralen Beziehungen, für den vor allem die USA verantwortlich seien. Ähnlich urteilt die regierungskritische „Nesawissimaja Gaseta“: Der Westen habe die historische Chance vertan, Russland in seine Strukturen und seine Zivilisation zu integrieren.