Politik : Moskau droht Georgien nach Festnahmen

Elke Windisch

Moskau - Wie bei einer Anti-Terror-Operation haben georgisches Militär und Polizei das Hauptquartier der Gruppe russischer Streitkräfte im Südkaukasus in der Hauptstadt Tiflis umstellt. Beteiligung an der Planung und Durchführung von terroristischen Anschlägen werfen die Ankläger in der Tat auch mehreren der Verhafteten vor: insgesamt sechs russischen Offizieren und zehn georgischen Zivilangestellten. Der Hauptvorwurf allerdings lautet auf Spionage: Demzufolge sollen die Beschuldigten detaillierte, der Geheimhaltung unterliegende Informationen zur Verteidigungsfähigkeit Georgiens an Moskau weitergegeben zu haben.

Moskau schoss postwendend zurück. Außenamt und Verteidigungsministerium nannten die Vorgänge in getrennten Erklärungen eine „gröbliche Provokation“. Russland, drohte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstagmorgen, werde die Freilassung seiner Bürger „mit allen zugänglichen Mitteln“ erwirken.

Verteidigungsminister Sergej Iwanow legte kurz darauf nach und wurde noch deutlicher. Das gegenwärtige politische Klima in Georgien erinnere an das Jahr 1937 (als Stalin tausende angebliche Volksfeinde verhaften ließ). „Mit der seiner Staatsführung eigenen Hysterie“ wolle Georgien Russland „zu unüberlegten Handlungen provozieren“. Das werde jedoch nicht gelingen, Moskau werde „adäquat und kalkulierbar“ reagieren. Der Gegenangriff begann schon am Vormittag. Das russische Generalkonsulat in Tiflis stellt bis auf weiteres Bürgern Georgiens keine Einreisevisa mehr aus. Das hat vor allem für Gastarbeiter – in Russland jobbt momentan rund eine halbe Million Georgier – schwerste Konsequenzen.

Moskau engagiert sich mehr oder minder offen auf Seiten der Separatisten in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien.

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