Politik : Moskau droht mit Ausstieg aus Abrüstung Medwedew fordert für Raketenabwehr Garantien

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Moskau - Im Streit um die geplante Raketenabwehr in Europa hat der russische Präsident Dmitri Medwedew mit einem Ausstieg aus dem neuen START-Vertrag zur atomaren Abrüstung gedroht. „Von meinem Freund Obama erwarte ich eine Einladung zur Zusammenarbeit“ bei dem Raketenabwehrsystem, das die USA in Europa stationieren wollen, sagte Medwedew am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Skolkowo. Zugleich verlangte er Garantien, dass das System nicht gegen Russland gerichtet sei. Anderenfalls, so der Kremlchef weiter, sei Moskau gezwungen, „die Entwicklung des nuklearen Potenzials zu forcieren“. Russland könne sogar den erst vor einem Jahr unterzeichneten START-Vertrag zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen zeitweilig aussetzen oder kündigen. Dann drohe eine Rückkehr in die Ära des Kalten Krieges.

Bisher trommelten Russlands Präsidenten die Presse meist gegen Jahresende zusammen, um eine Art Bilanz zu ziehen. Medwedew, so der Tenor russischer Beobachter im Vorfeld, habe angesichts nahender Wahlen mit der Tradition gebrochen. Zumal Regierungschef Wladimir Putin erst dieser Tage mit der „Allrussischen Volksfront“ eine neue Sammlungsbewegung aus dem Boden stampfte, die ihm bei den Duma-Wahlen im Dezember die nötigen Mehrheiten organisieren und damit möglicherweise den Boden für eine dritte Kandidatur bei den Präsidentenwahlen bereiten soll. Die über 800 russischen und ausländischen Journalisten waren daher vor allem in das Innovationszentrum Skolkowo gekommen, um zu hören, wer im März 2012 ins Rennen geht: Medwedew oder Putin. Das Geheimnis lüftete der Präsident dennoch nicht. Politik sei keine Show, sondern ernste Arbeit, bei der gewisse Technologien eingehalten werden müssen. Auch sei eine Pressekonferenz nicht das passende Format für derartige Eröffnungen. Sein Verhältnis zu Putin beschrieb er als eines, das weit über das hinausgehe, was in einem Tandem üblich sei. „Wir sind Gleichgesinnte“, sagte Medwedew wörtlich, Differenzen gäbe es nur bei Nuancen, nicht zur Strategie. Elke Windisch

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