Politik : Moskau empört über "lügenhafte Darstellung der Situation"

Elke Windisch

Moskau reagiert beleidigt und entrüstet auf die in der Nacht zum Mittwoch verabschiedete UN-Resolution zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Das Dokument wirft Russland "wahllose und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt" bei der Terroristenbekämpfung vor und mahnt zur Einhaltung vertraglich eingegangener Pflichten zur Wahrung der Menschenrechte.

Die Resolution, so hingegen Moskaus UN-Botschafter Alexander Sidorow im russischen Fernsehen, stelle die Situation in Tschetschenien in einem "lügenhaften Licht" dar und ignoriere sowohl die Ursachen des Konflikts als auch die Bedrohungen, die von den Terroristen für Russland und andere Staaten ausgingen.

Auch das russische Außenamt kritisierte die Resolution heftig. Russland sei nicht gewillt, praktische Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die Ziele der Operation würden nicht verändert. Das Dokument sei unter dem Druck der Medien im Westen zu Stande gekommen und stehe "in den besten Traditionen des Kalten Krieges", heißt es in einer gestern früh veröffentlichten Erklärung. Die Duma will sich am Freitag mit der Resolution befassen.

Ebenfalls gestern machte die Tageszeitung "Sewodnja" Schlagzeilen mit der Meldung, wonach Tschetschenenpräsident Aslan Maschadow sich den russischen Behörden stellen wolle, um das "Blutvergießen und den Völkermord in Tschetschenien zu beenden." Ähnliche Erwägungen hatten 1859 Imam Schamil, den geistigen und militärischen Führer der aufständischen Tschetschenen und Dagestaner, bewogen, sich der Zarenarmee auszuliefern, womit der fast dreißig Jahre lange Große Kaukasuskrieg beendet wurde.

Maschadow, so das Blatt unter Berufung auf eine glaubwürdige Quelle im russischen Geheimdienst, könne daher "schon in nächster Zukunft" in Moskau auftauchen, um sich Putin, der als Staatschef auch Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte ist, feierlich zu ergeben. Formell ist der Berufsoffizier Maschadow, der bis 1990 in der Sowjetarmee diente, noch immer im aktiven Dienst. Eben deshalb hatte die Staatsanwaltschaft des nordkaukasischen Militärbezirks gegen ihn auch Anklage wegen Meuterei erhoben. Nach geltendem Recht drohen dafür bis zu 20 Jahre Haft.

Sollte Maschadow die Waffen strecken, würde, wie "Sewodnja" schreibt, das Verfahren binnen 24 Stunden eingestellt. Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium hätten darüber bereits Einigung erzielt.

Presseoffiziere des Geheimdienstes wollten den Artikel weder bestätigen noch dementieren. Putins Tschetschenien-Sprecher Sergej Jastrschembski nannte die Mitteilung zwar "unseriös", räumte aber unter ausdrücklicher Berufung auf Putin ein, dass Maschadow in der Tat auf Amnestie rechnen könne, sollte er sich stellen.

Dies, so das Blatt weiter, käme auch Putin selbst entgegen, Zum einen, weil die Generalität dem Kreml direkte Verhandlungen de facto untersagt hat. Zum anderen drohen internationale Sanktionen, weshalb Moskau sein Militär momentan nur schaumgebremst einsetzt.

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