Politik : Moskau erlaubt Seiten-Sperrung im Internet

Moskau - Gegen internationale Proteste hat das russische Parlament erstmals den Weg für eine gesetzlich Sperrung von Internetseiten frei gemacht. Demnach soll es künftig eine schwarze Liste mit verbotenen Inhalten geben. Die Abgeordneten der Staatsduma nahmen das offiziell für den besseren Kinderschutz initiierte Gesetz am Mittwoch mehrheitlich an, wie die Agentur Interfax meldete. Gegner warnen vor Zensur. Die Opposition sieht das Gesetz gegen die demokratische Entwicklung des Landes gerichtet. Das Internet gilt in der ansonsten weitgehend von Staatsmedien geprägten Medienlandschaft als einer der letzten Räume für Meinungsfreiheit in Russland. Aus Protest gegen das geplante Gesetz hatte das Informationsportal Wikipedia am Dienstag seine russischsprachige Seite für 24 Stunden vom Netz genommen.

Mehrere kürzlich erlassene Verordnungen richten sich gegen Kreml-Kritiker: Im Juni wurden die Strafen für nicht genehmigte Demonstrationen drastisch verschärft. Ein Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten, als „ausländische Agenten“ abstempelt, wurde in der vergangenen Woche verabschiedet. dpa/dapd

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