Politik : Moskau fordert Daten von Reisenden Pläne sind Thema beim EU-Russland-Gipfel

Brüssel - Die Forderung Russlands, künftig die persönlichen Daten von Reisenden übermittelt zu bekommen, verärgert die EU-Kommission. Kommissionspräsident José Manuel Barroso werde das Thema auf dem am Montagabend beginnenden Gipfel in Jekaterinburg ansprechen, kündigte eine Sprecherin der Brüsseler Institution an. Die EU-Kommission warnte vor einer unsicheren Rechtslage für Fluglinien.

„Wir sind natürlich sehr besorgt über die Ankündigung“, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Er bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, laut dem russische Behörden ab dem 1. Juli von Fluglinien die Weitergabe persönlicher Passagierdaten verlangen. Eine Regelung für eine Weitergabe der Daten von Flugreisenden gibt es zwischen der EU und Russland nicht. Dazu bedarf es eines Abkommens, wie es die EU etwa mit den USA geschlossen hat. Demnach müssen die Fluglinien in der Regel 19 Angaben zu ihren Passagieren an die US-Behörden weitergeben, darunter Anschrift und E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer und Kofferzahl. „Ohne den Abschluss einer solchen Vereinbarung gibt es keine rechtliche Grundlage für die Weitergabe von Daten an Russland“, sagte eine Sprecherin des Verbandes der Europäischen Fluggesellschaften.

„Wir bedauern, dass die russischen Behörden uns nicht über ihre Absichten informiert haben, die Passagierdaten von Fluggesellschaften anzufordern, die zwischen der EU und Russland operieren“, kritisierte der Malmström-Sprecher. „Wir sind besorgt, dass die europäischen Fluggesellschaften in einen Konflikt geraten zwischen der europäischen Rechtslage und den Anforderungen auf Grundlage der russischen Bestimmungen.“ Nach einem Dekret des russischen Verkehrsministeriums sollen Airlines, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge den Behörden in Moskau sämtliche Daten übermitteln, die bei der Buchung von Flugtickets anfallen. Das Dekret unterscheide nicht zwischen Flugreisenden und Passagieren von Schiffen, Zügen oder Bussen. AFP

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