Politik : Moskau lenkt im Streit mit dem Westen ein

Einstellung der Kämpfe in Tschetschenien gefordert - Europarat entsendet drei Menschenrechtsbeobachter

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die russische Regierung aufgefordert, die Kämpfe in Tschetschenien sofort beenden. "Die vielfach bezeugte Brutalität gegen die Zivilbevölkerung ist unvereinbar mit internationalen und europäischen Normen der Humanität", sagte Fischer am Mittwoch vor der UN- Menschenrechtskommission in Genf. Deutschland erkenne Russlands Recht auf Verteidigung seiner territorialen Integrität an. "Doch den massiven, andauernden und unterschiedslosen Einsatz militärischer Gewalt können wir nicht akzeptieren."

Mit seiner scharfen Kritik an Russland ging Fischer deutlich über die Erklärung hinaus, die der portugiesische Außenminister Jaime Gama am Vortag im Namen der Europäischen Union abgegeben hatte. Darin war lediglich von einer unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe gegen die russische Armee und internationalen Beobachtern die Rede gewesen.

Unterdessen zeichnet sich im Tschetschenien-Konflikt ein vorsichtiges Einlenken der russischen Führung gegenüber der Kritik aus dem Westen ab. Im russisch kontrollierten Teil Tschetscheniens soll in den nächsten Wochen ein Menschenrechtsbüro mit Vertretern der Tschetschenen und Experten des Europarates eröffnet werden. Zudem erklärte sich Russland nach Informationen aus dem Verteidigungsministerium vom Mittwoch bereit, internationale Militärbeobachter in die Krisenregion Kaukasus zu lassen.

Russische Truppen beschossen am Mittwoch in einer so genannten "brutalen Säuberung" aus Panzern und mit Artillerie jedes Haus in dem wochenlang umkämpften tschetschenischen Dorf Komsomolskoje, um versteckte Rebellen aufzuspüren. In den Kämpfen um das Dorf haben nach russischen Angaben 500 bis 600 Separatisten und 50 eigene Soldaten ihr Leben verloren.

Bislang hat Moskau jegliche internationale Einmischung in den Tschetschenien-Konflikt abgelehnt. Die internationalen Militärbeobachter sollen an der Einschätzung der Lage im Rahmen des Vertrages für konventionelle Abrüstung in Europa (KSE) und der OSZE-Sicherheitscharta über vertrauensbildende Maßnahmen und Sicherheit teilnehmen, meldete die Nachrichtenagentur Itar-Tass. Aus den Informationen des Verteidigungsministeriums ging nicht hervor, ob die Beobachter auch nach Tschetschenien gelassen werden sollen.

Der Europarat will drei Experten in das Menschenrechtsbüro in der tschetschenischen Ortschaft Snamenskoje am Terek-Fluss entsenden. Das vereinbarten am Mittwoch in Straßburg der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, und der russische Menschenrechtsbeauftragte für Tschetschenien, Wladimir Kalamanow.

Außerdem will die OSZE ihre Mission in Tschetschenien auf die Grenzregion zu Georgien ausdehnen. Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Jan Kubish, sagte am Dienstag in Tiflis, die OSZE werde verstärkt mit den georgischen Behörden zusammenarbeiten, um tschetschenische Flüchtlinge in der Region versorgen zu können. Die Lage dort ist angespannt, da Russland Georgien wiederholt vorgeworfen hat, den moslemischen Separatisten zu helfen und ihnen den Übertritt in die Kaukasusrepublik zu ermöglichen.

Vor dem Hintergrund von Berichten über Exekutionen und Folter in Tschetschenien sprach sich der amtierende russische Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch der islamischen Teilrepublik Tatarstan für den Schutz der Menschenrechte in Russland aus. Russland könne nur gestärkt werden, wenn "die Menschen genug zum Leben haben, ihre national-kulturellen Bedürfnisse gesichert und die Menschenrechte geachtet werden", zitierte Itar-Tass den amtierenden Präsidenten.

Im April will die Parlamentarische Versammlung des Europarats über einen möglichen Ausschluss Russlands aus der Staatenorganisation wegen des Feldzugs in Tschetschenien entscheiden.

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