Politik : Moskau und Peking am UN-Pranger wegen Menschenrechten

Jan Dirk Herbermann

Russlands Feldzug in Tschetschenien wirft seine Schatten: Auf der diesjährigen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission wird die Kriegsführung Moskaus gegen Zivilisten zum Topthema. Die sechswöchige Sitzung der höchsten Menschenrechtsinstanz der Weltorganisation hat am Montag in Genf begonnen. Zündstoff birgt auch die Unterdrückungspolitik Chinas. Beobachter erwarten, dass Bundesaußenminister Fischer und US-Außenministern Madeleine Albright kritische Worte zu China und Tschetschenien finden. Mary Robinson, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, will sich Ende März in Tschetschenien ein Bild über die "Anschuldigungen von schweren Menschenrechtsverletzungen" machen.

Zum Auftakt der Sitzung begrüßte Robinson, dass Moskau ihr schließlich die Einreise genehmigt hat. Weder die USA noch die 15 EU-Staaten EU fühlen sich bisher berufen, eine Erklärung gegen Moskau einzubringen. Solche Resolutionen sind die stärksten "Waffen" des Gremiums: Sie listen Verfehlungen auf, geben Empfehlungen und können die Bestellung eines Sonderberichterstatters als Folge haben. Sanktionen braucht der betroffene Staat aber nicht zu fürchten. Diese Resolutionen (über deren Annahme die 53 Mitgliedsländer der Kommission abstimmen) sind jedoch für die Kritisierten peinlich - erst recht, wenn es eine Mitglied des UN-Sicherheitsrates trifft wie Russland. "Wir führen mit den Russen Gespräche auf bilateraler Ebene. Wir denken nicht an eine Resolution", sagte ein hoher Vertreter des US-Außenministeriums.

Die EU will ihre Position nach dem Bericht Robinsons an die Kommission definieren. Chinas Repressionen gegen die eigene Bevölkerung kommen in Genf auch zur Sprache. "Im vergangenen Jahr hat die chinesische Regierung Dissidenten intensiv bekämpft, ihre Kampagne gegen die Falun- Gong-Bewegung verschärft und die religiöse Entfaltung von Minderheiten beschnitten", listete der Sprecher des US-Außenministeriums, James Rubin, Pekings Sündenregister auf. Deshalb wollen die USA eine Resolution gegen China einbringen. Während Menschenrechtsgruppen wie amnesty international die USA dabei bestärken, spricht die staatlich gelenkte chinesische Presse von "purer Heuchelei", weil in den USA "elementare Menschenrechte verletzt" würden. Über die EU-Position berieten die Außenminister am Montag in Brüssel.

Der US-Vorstoß ist auch wirtschaftspolitisch motiviert. Die Clinton-Regierung muss dem Kongress beweisen, dass sie die Menschenrechtsverletzungen im kommunistischen China nicht akzeptiert. Dafür erhofft sie sich die Kongress-Zustimmung für normale Handelsbeziehungen zu Peking - zum entscheidenden Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO). Ein Abkommen zwischen Washington und Peking über die Aufnahme des bevölkerungsreichsten Landes der Welt in die WTO ist schon unter Dach und Fach.

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