Politik : Moskau und Peking dringen auf Waffenruhe

Harald Maass,Andrea Nüsse

Schanghai/Amman. Die Erklärung von Schanghai war die erste politische Stellungnahme in der Geschichte des Asien-Pazifik-Gipfel (Apec). Sie fiel in der Wortwahl deutlicher aus als frühere Entwürfe. Die Apec-Staaten, zu denen auch die USA, China, Russland und Japan zählen, kündigten an, im Kampf gegen den Terrorismus stärker zusammenzuarbeiten. Der Geldfluss terroristischer Gruppen solle besser kontrolliert und Sicherheitskontrollen in der See- und Luftfahrt verstärkt werden. Die Apec-Staaten wollen außerdem gemeinsame ökonomische Maßnahmen ergreifen, um die internationalen Märkte zu beruhigen.

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Themenschwerpunkte: Gegenschlag - Afghanistan - Bin Laden - Islam - Fahndung
Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags US-Präsident George W. Bush hatte in Schanghai massiv für Unterstützung im Kampf gegen Osama bin Laden und die Taliban in Aghanistan geworben. Moslemische Länder wie Malaysia und Indonesien, die Washingtons Vorgehen in Afghanistan kritisieren, hatten sich jedoch gegen eine explizite Erwähnung der Taliban oder bin Ladens gestellt. US-Vertreter zeigten sich dennoch zufrieden mit dem Ergebnis. China und Russland unterstützten in Schanghai deutlich die US-Kampagne gegen Terrorismus, fordern aber ein baldiges Ende der Kämpfe in Afghanistan.

In der Abschlusserklärung der Wirtschaftsgespräche, dem eigentlichen Hauptthema des Gipfels, äußerten sich die Staatschefs optimistisch zur weiteren Entwicklung. Allerdings prallten auch hier die Standpunkte aufeinander: Während Bush auf eine weitere Öffnung und Liberalisierung der Märkte im asiatisch-pazifischen Raum drängte, äußerten eine Reihe von Staaten Kritik an einer ungebremsten Globalisierung. Malaysias Staatschef Mahatir warnte vor einem wachsenden Wohlstandsgefälle. In der Globalisierung seien "konstant die reichen Länder die Gewinner, die armen die Verlierer", erklärte Mahatir. Das Apec-Treffen fand ohne Taiwan statt. Taipeh hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt, nachdem Peking die Visa verweigert hatte.

Vor seiner Rückreise in die USA traf Bush am Sonntagabend in Schanghai mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu bilateralen Gesprächen zusammen. Die beiden Staatschefs erklärten, man habe Fortschritte in den Gesprächen über den ABM-Vertrag und die Kontrolle von Nuklearwaffen gemacht. "Ich glaube, es besteht Einverständnis, dass wir unter Berücksichtigung der Nationalinteressen Russlands und der USA sowie der Stärkung der internationalen Stabilität ein Abkommen erreichen können", erklärte Putin. Man habe über eine "signifikante Reduzierung" von Nuklearraketen gesprochen, sagte Bush. Russische und US-Diplomaten hatten in Schanghai von einem Durchbruch gesprochen.

Angesichts der Gefahr, die von dem Terrornetz Osama bin Ladens ausgeht, scheinen unterdessen die Zeiten der Zweideutigkeiten in Saudi-Arabien vorbei zu sein. Das Regime und das muslimische Establishment haben sich jetzt eindeutig von bin Laden distanziert und einige seiner Anhänger in Saudi Arabien festgenommen. Der saudische Innenminister Prinz Nayef bin Abdul Aziz bestätigte am Wochende die Festnahmen. Die Personen sollten verhört werden. Sie seien aber weder Mitglieder der Al Qaida bin Ladens, noch hätten sie etwas mit den Terroranschlägen in den USA zu tun. Der einflussreiche Minister verneinte auf einer Pressekonferenz kategorisch, dass es in Saudi-Arabien Demonstrationen zur Unterstützung bin Ladens gegeben habe. Er räumte allerdings ein, dass "ein oder zwei Prediger" Partei für den Topterroristen ergriffen hätten.

Die saudische Opposition in London, die Bewegung für islamische Reform, hatte letzte Woche berichtet, 80 bis 100 islamistische Aktivisten seien in Saudi-Arabien festgenommen worden. Dabei handele es sich um so genannte "Afghanische Araber", die auf der Seite bin Ladens schon gegen die Sowjet-Besatzung Afghanistans gekämpft hätten. Die Organisation berichtete auch über eine Demonstration gegen die US-Angriffe auf Afghanistan in Sakaka im Norden Saudi-Arabiens in der vergangenen Woche. Die in London erscheinende Zeitung "Al Quds al-Arabi" berichtete, in Mekka habe die Polizei eine Demonstration für bin Laden aufgelöst.

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