Politik : Moskau und Peking verhindern UN-Sanktionen gegen Sudan

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New York - China und Russland haben Sanktionen gegen den Sudan als Druckmittel gegen eine Ausweitung des ethnischen Konflikts in Darfur zunächst verhindert. Sowohl Peking als auch Moskau sprachen sich am späten Montagabend im Sanktionsausschuss des Weltsicherheitsrates gegen Strafmaßnahmen aus, die die USA gegen vier Sudanesen durchsetzen wollten. Die vier nicht namentlich genannten Männer – darunter ein Mitglied der Regierung in Khartum und ein hoher sudanesischer Militär – sollen vorrangig für die Gräueltaten in Darfur verantwortlich sein. Washington hatte den Sanktionsausschuss zur Abstimmung über ein Reiseverbot für die Hauptverantwortlichen aufgerufen. Außerdem wollten die USA den vier Männern den Zugang zu ihren Konten sperren.

Pekings UN-Botschafter Wang Guangya warnte, dass Sanktionen die Friedensgespräche von Abuja gefährden könnten, die Ende April zum Abschluss kommen sollen. Dort verhandelt die sudanesische Regierung unter Vermittlung Nigerias mit den beiden Rebellengruppen, die die Unruhen in Darfur vor drei Jahren ausgelöst hatten. China halte es für sinnvoller, dem Sudan konstruktiv entgegenzukommen, betonte Wang. Sein russischer Kollege Andrei Denisow bekräftigte, dass auch Moskau keinen Grund für Sanktionen sehe. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton will den Fall nach dem Scheitern im Sanktionsausschuss jetzt dem Sicherheitsrat zur Abstimmung vorlegen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte vor einem „Domino-Effekt“ in der Region. Die Weltgemeinschaft müsse alles daran setzen, dass der Konflikt, der sich bereits auf das Nachbarland Tschad ausgedehnt hat, nicht weiter eskaliert. Als positiv wertete er die Zusage von Tschad, die mehr als 200 000 Flüchtlinge aus Darfur nicht, wie zunächst angekündigt, aus dem Land zu werfen. dpa

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