Politik: Moskau unterstützt Irak-Friedensplan

Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in der Irak-Politik hinter Berlin und Paris gestellt. Befragt nach seiner Haltung zur deutsch-französischen Friedensinitiative sagte Putin, die Positionen Russlands, Deutschlands und Frankreichs stimmten praktisch überein. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums bestritt am Sonntag, dass es sich um einen Geheimplan handle. Ein langfristiger Einsatz von UN-Blauhelmen sei nicht vorgesehen. Die UN-Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed al Baradei sehen nach Gesprächen in Bagdad eine größere Kooperationsbereitschaft der irakischen Führung.

Von Albrecht Meier

und Claudia von Salzen

Schröder sprach sich nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten am Sonntag in Berlin dafür aus, das System der Kontrollen und Sanktionen gegen den Irak gegebenenfalls zu verbessern und auszuweiten. Der Kanzler vermied es, direkt auf die deutsch-französische Initiative einzugehen. Es sei bei dem Gespräch mit Putin „weder um Pläne noch um geheime Pläne“ gegangen. „Alles, was uns verbindet, ist absolut offen“, sagte Schröder. Putin sagte, derzeit sehe Russland keine Grundlage für die Anwendung von Gewalt. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Deutschland und Frankreich eine Friedensinitiative planen. Nach einem Bericht des „Spiegel“ sieht der Plan vor, dass UN-Blauhelme jahrelang die Kontrolle Iraks übernehmen und ein „robustes Abrüstungsregime“ garantieren sollen. Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Peter Struck soll die Initiative am kommenden Freitag in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden.

Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie wollte nicht von einem speziellen deutsch-französischen Plan reden und verwies statt dessen auf die von Frankreich geforderte stärkere Rolle der UN-Inspekteure. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin hatte sich am vergangenen Mittwoch im UN-Sicherheitsrat für eine Verstärkung der Inspektionen im Irak ausgesprochen. Aus französischen Regierungskreisen verlautete am Sonntag aber auch, dass Frankreich noch weitere Vorschläge gemacht habe, mit deren Hilfe eine Militäraktion im Irak vermieden werden soll. US-Außenminister Colin Powell sagte, eine Initiative zur Verstärkung der Waffeninspektionen sei „eine Ablenkung, nicht die Lösung“ bei der Entwaffnung von Saddam Hussein.

Blix und al Baradei attestierten dem Irak den „Beginn einer substanziellen Zusammenarbeit“. „Ich habe den Beginn dessen gesehen, dass strittige Fragen hier nun ernster genommen werden“, sagte Blix nach zweitägigen Gesprächen mit irakischen Offiziellen. Diese übergaben den beiden Chefinspekteuren schriftliche Erklärungen im Hinblick auf die frühere militärische Anthrax- und Nervengiftforschung sowie zum Raketenbau.

Belgien will nach eigenen Angaben mit Unterstützung aus Deutschland und Frankreich im Nato-Rat die von Washington geforderte Militärhilfe für die Türkei blockieren.