Politik : Moskau verärgert Wahlbeobachter der OSZE

Warschau/Moskau - Aus Protest gegen das Verhalten der russischen Behörden hat die OSZE ihre Beobachtermission bei der Parlamentswahl in Russland abgesagt. In einer am Freitag in Warschau veröffentlichten Erklärung warf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den russischen Behörden vor, die Zusammenarbeit zu verweigern. Ein Mitglied der zentralen russischen Wahlkommission nannte den Rückzug „nicht konstruktiv“. Die Europäische Kommission rief Präsident Wladimir Putin auf, „demokratische“ Wahlen gemäß internationalen Standards zu gewährleisten. Die russischen Behörden zeigten nach wie vor keine Bereitschaft, die Beobachter rechtzeitig zu empfangen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, hieß es in der Erklärung der OSZE. Unter diesen Umständen sei die Organisation nicht in der Lage, ihren Auftrag bei der Parlamentswahl am 2. Dezember zu erfüllen.

Das russische Außenministerium reagierte kühl. Ein Sprecher in Moskau sagte, das in Warschau ansässige Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), das die Beobachter entsendet, könne „entscheiden, wie es will“. Igor Borissow von der russischen Wahlkommission warf dem ODIHR vor, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen – obwohl es Geld von Russland erhalte. Die Mitgliedstaaten der OSZE sind verpflichtet, Beobachter des ODIHR ins Land einzuladen und einen fairen Verlauf der Wahlen überprüfen zu lassen. AFP

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