Politik : Moskau verhört Mitarbeiter des British Council Streit mit London verschärft sich

Moskau - Der diplomatische Streit zwischen Russland und Großbritannien hat am Donnerstag noch einmal an Schärfe zugelegt. Das britische Kultur- und Sprachinstitut British Council (BC) stellte den Betrieb seiner beiden Regionalbüros in St. Petersburg und Jekaterinburg vorerst ein, teilte der Direktor des Pendants zum deutschen Goethe-Institut, Martin Davidson, in London mit. Am Dienstag und Mittwoch seien insgesamt 30 russische Mitarbeiter des BC vom Geheimdienst befragt worden. Damit sei „unangemessener Druck auf unschuldige Einzelpersonen“ ausgeübt worden. Die EU kritisierte Moskau scharf. Menschenrechtler sprachen von „stalinistischen“ Methoden.

Die „Maßnahmen“ waren der bisherige Höhepunkt im Hickhack um die Tätigkeit der beiden Regionalbüros. Das BC engagiert sich weltweit für kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit, seit Anfang der 90er auch in Russland. Neben der Zentrale in Moskau unterhält es Zweigstellen, um eben diese in St. Petersburg und in Jekaterinburg tobt seit Wochen der Streit.

Mitte Dezember hatte Moskau verlangt, die Regionalbüros zu Jahresbeginn zu schließen. Offiziell wegen Verstößen gegen die Finanz- und Steuergesetzgebung. Vorwürfe, die schon andere nichtstaatliche Organisationen gezwungen haben, ihre Arbeit zu beenden. Zudem, so Außenamtssprecher Michail Kamynin, würde das BC in Russland seit Jahren ohne rechtliche Grundlage arbeiten. Außenminister Sergej Lawrow gab jedoch bereits im Dezember zu, dass die Entscheidung mit der Ausweisung von russischen Diplomaten aus Großbritannien im Juni 2007 zusammenhing.

Russland weigert sich, den Unternehmer Andrej Lugowoi auszuliefern, der im Sommer in London wegen des Mordes an dem Ex-Geheimagenten Alexander Litwinenko angeklagt wurde. London wies als Reaktion drei russische Diplomaten aus und belegte russische Beamte mit Einreisebeschränkungen. Moskau konterte mit der Ausweisung britischer Diplomaten und stoppte die Verhandlungen für ein neues Kulturabkommen, wie Großbritannien es fordert. Denn das alte kollidiert mit Russlands neuem Gesetz zur Arbeit nichtstaatlicher Organisationen. Russlands Botschafter in London, Juri Fedotow, sagte in dem Zusammenhang sogar, das British Council sei in der gegenwärtigen Situation so etwas wie eine Geisel.

Zunächst ignorierten die Briten die von Moskau verlangte Schließung. Doch nach den letzten Ereignissen scheint beiden Seiten klar zu sein, dass sie zu weit gegangen sind. London will sich demnach vorerst aller Schritte enthalten, die den Konflikt weiter zuspitzen könnten.

Sollte Moskau sich aber nicht bewegen, könnte Großbritannien Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation per Veto blockieren und auf Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD bestehen. Auch könnte London den Abschluss einer neuen Rahmenvereinbarung mit der EU blockieren. Die Moskauer Nachrichtenagentur Interfax zitierte eine Quelle aus dem Außenministerium, eine Lösung sei möglich, wenn London den Austausch geheimdienstlicher Informationen zur Terrorbekämpfung mit Moskau wieder aufnimmt und unterbrochene Verhandlungen über Visa-Erleichterungen fortsetzt.

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mischte sich in den Streit ein und rief Russland dazu auf, dem BC eine freie Arbeitsweise zu ermöglichen. Die Kulturinstitute spielten eine Schlüsselrolle für das gegenseitige Verständnis der Völker. Die Ratspräsidentschaft kritisierte insbesondere die „Belästigung“ der Mitarbeiter des Council. win/AFP

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