Politik : Moskau verweigert Einreisegenehmigung für Un-Vertreterin

jdh

Den Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, in Tschetschenien halten die russischen Behörden für "nicht nützlich". Das erklärte Moskaus Genfer UN-Botschafter Vasily Sidorov. Einen Tag nach dem von Moskau verkündeten Sieg im Kaukasus griff Sidorov die Hochkommissarin am Mittwoch in ungewöhnlich scharfer Weise an. "Sie hat ungeprüfte Anschuldigungen gegen die russischen Behörden und Truppen verbreitet." Zudem habe sie "parteiische" Äußerungen gemacht. In der Region befänden sich genügend internationale Organisationen, die sich ein Bild von der Lage machen könnten.

Die Absage Moskaus gewinnt zusätzliche Brisanz, weil Ende März die UN-Menschenrechtskommission zu ihrer jährlichen Sitzung in Genf zusammentritt. Der Botschafter versicherte, seine Mission habe das Büro Robinsons in Genf täglich mit Informationen über die Lage in der Region versorgt. Zu Beginn der Pressekonferenz Sidorovs zeigte Moskaus Mission ein Video, das die russischen Truppen als "Befreier Tschetscheniens von Banditen und Terroristen" darstellt. Moskaus Truppen hätten der geschundenen Bevölkerung Elektrizität, Nahrung und Hoffnung gebracht. Von Opfern unter Zivilisten oder von Kriegsverbrechen und Übergriffen russischer Soldaten gegen Tschetschenen war nicht die Rede. Sidorov gab an, dass in 130 Fällen von Verletzungen der Menschenrechte ermittelt würde. "In einigen Fällen stehen auch russische Sicherheitskräfte unter Verdacht." Wenn nötig müssten sich die Täter vor Gericht verantworten, versicherte der Botschafter. Nach dem Sieg würde Moskau jetzt mehrere Milliarden Rubel zum Wiederaufbau bereitstellen.

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