Moskau warnt Ukraine : Kiew sieht "Wende" im Kampf gegen Separatisten

Bei Gesprächen in Berlin hat die ukrainische Führung die Rückkehr an den Verhandlungstisch zugesagt - und am Wochenende trotzdem eine Ausweitung der Offensive gegen die Separatisten angeordnet. Russlands Außenminister Lawrow fordert eine Waffenruhe.

Ukrainische Soldaten am Sonntag, 6. Juli 2014, in der Stadt Slowjansk.
Ukrainische Soldaten am Sonntag, 6. Juli 2014, in der Stadt Slowjansk.

Inmitten der Bemühungen um eine Waffenruhe hat die ukrainische Armee mehrere Hochburgen prorussischer Separatisten zurückerobert. Der Staatspräsident der Ukraine Petro Poroschenko sprach von einem „Wendepunkt“ nach wochenlangen Gefechten und befahl die Fortsetzung der „Anti-Terror-Offensive“. Die Armee rückte am Sonntag auf die Industriestadt Donezk vor, wo sich Aufständische verschanzt halten.
Russland kritisierte die Gefechte scharf. Es sei „zutiefst beunruhigend“, dass die vereinbarten Verhandlungen der ukrainischen Führung mit den Aufständischen nicht stattgefunden hätten, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Aufständischen zogen sich unter anderem aus den strategisch wichtigen Stützpunkten Slawjansk und Kramatorsk in Richtung Donezk zurück. Die Regierung sprach von „einem der größten Siege“ seit Beginn der Kämpfe Mitte April. Soldaten hissten symbolträchtig die blau-gelbe Flagge des Landes auf den Rathäusern. Poroschenko befahl, Lebensmittel in die befreiten Orte zu bringen.

Bei ihrem Vormarsch auf Donezk eroberten Regierungseinheiten am Sonntag zwei weitere Städte aus der Gewalt der militanten Gruppen zurück. Auch über Artjomowsk und Druschkowka sei wieder die blau-gelbe Flagge gehisst worden, sagte Verteidigungsminister Waleri Geletej. Heftige Gefechte wurden am Abend aus der Stadt Lugansk gemeldet. In Donezk attackierten prorussische Aufständische einen Militärstützpunkt, um Waffen zu erbeuten. Die Soldaten hätten das Feuer erwidert, sagte Armeesprecher Sergej Starenki.

Die Aufständischen wollten nicht von Niederlage reden

Die ukrainische Armee will jetzt die Großstädte Donezk und Lugansk belagern und so die Separatisten zur Aufgabe zwingen. „Der Strategieplan von Präsident Petro Poroschenko sieht die völlige Blockade dieser Orte bis zur Kapitulation der Banditen vor“, sagte der Vizechef des Sicherheitsrats, Michail Kowal.

Die Aufständischen wollten nicht von einer Niederlage reden. Die Kämpfer seien nicht vor der Armee geflohen, sondern sie hätten zum Schutz der Zivilbevölkerung die Stellung gewechselt, sagte der Separatistenanführer Andrej Purgin. „Unser Widerstand ist nicht gebrochen.“ Igor Girkin („Strelkow“) von der „Volkswehr“ sagte, nach dem Vorrücken der Regierungskräfte mit Artillerie, Panzerfahrzeugen und Kampfhubschraubern hätten die Kämpfer die Stellungen nicht mehr halten können. Die Aufständischen würden ihre Kräfte nun in Donezk sammeln.

Angesichts der Lage rückt eine Waffenruhe, für die sich insbesondere die Bundesregierung einsetzt, in weite Ferne. Ein von Poroschenko für Samstag vorgeschlagenes Treffen der Kontaktgruppe fand nicht statt. Russlands Außenminister Lawrow forderte, bei einem Krisentreffen müsse eine neue Feuerpause in dem krisengeschüttelten Nachbarland vereinbart werden. Die ukrainische Führung reagierte auf den Appell zu Verhandlungen zurückhaltend. „Bei den Gesprächen kann es eigentlich nur um die bedingungslose Waffenabgabe der Kämpfer sowie um die Freilassung der Gefangenen gehen“, betonte Andrej Lyssenko vom Nationalen Sicherheitsrat. Die Regierung sei zudem zu Verhandlungen über eine Sicherung der Grenze durch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereit.

Die Zurückeroberung besitze „überragende Symbolkraft“

Präsident Poroschenko sagte, die Erfolge gäben ihm recht, dass er die am Montag abgelaufene Waffenruhe nicht verlängert habe. „Die Kämpfer haben die Feuerpause nicht unterstützt. Jetzt erhalten sie ihre verdiente Strafe dafür“, unterstrich er. Die Zurückeroberung besitze „überragende Symbolkraft“, die Lage bleibe aber kompliziert. „Die Terroristen graben sich nun in den großen Städten ein.“ In der Ostukraine kämpfen militante prorussische Kräfte um die Unabhängigkeit der nicht anerkannten „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“. Die Aufständischen hoffen weiter auf militärische Hilfe von Kremlchef Wladimir Putin und einen Einmarsch russischer Truppen. Bei den Gefechten starben Schätzungen zufolge mehr als 500 Menschen.

In Donezk trafen größere Verbände der Separatisten mit gepanzerten Fahrzeugen ein. „Keine Angst, das sind nicht die Panzer, vor denen sie Angst haben müssen“, versuchten Aufständische die Bevölkerung zu beruhigen. Die militanten Gruppen seien umgehend in die Verteidigungslinien rund um Donezk eingegliedert worden, hieß es.

Nato und Russland hielten parallel im Schwarzen Meer Manöver ab

Der Ukraine-Sonderbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow, rechnet mit einem zeitnahen Ende der Kämpfe. Die „heiße Phase“ könne in einigen Wochen vorbei sein. „Die Überwindung dieser Krise wird aber Jahre dauern“, sagte der Moskauer Diplomat. „Das Land ist zweifellos sehr tief gespalten.“ Die Nato und Russland hielten parallel im Schwarzen Meer Manöver ab. An der Nato-Übung beteiligten sich Schiffe aus den USA und sechs weiteren Mitgliedsländern. Die Ukraine gehört nicht zum Bündnis.

Nach dem umstrittenen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland forderte Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton derweil ein entschiedenes Vorgehen des Westens. „Wir können nicht zulassen, dass ein politischer Führer die Grenzen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg neu zieht“, sagte sie mit Blick auf Putin der „Bild am Sonntag“. Sie fügte hinzu: „Ich glaube, er kann gefährlich sein. Ein Mann wie Putin geht immer bis an die Grenzen.“ (dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben