Politik : Moskau will gegen Schikane vorgehen Besserer Schutz für misshandelte Rekruten

Elke Windisch

Moskau - Sergej Iwanow ist Russlands Verteidigungsminister und dazu Präsident Wladimir Putins Mann für überraschende Vorstöße. Vor allem in dieser Funktion ist auf den mutmaßlichen Kronprinzen für das höchste Amt im Staate stets Verlass. So forderte er jetzt „gesellschaftliche Komitees“, die mit Kontrollen den Missständen beim Wehrdienst beikommen sollen. Der Hintergrund: Die Öffentlichkeit wird fast täglich mit Fällen von „Djedowschtschina“ geschockt. Das Wort kommt von „djedy“ – die Alten – und ist eine Formel zur Bezeichnung körperlicher und psychischer Drangsalierungen frisch gezogener Rekruten durch Entlassungskandidaten, die oft mit Duldung oder gar Mitwirkung von Vorgesetzten erfolgen. An „Djedowschtschina“ sterben jährlich Dutzende Soldaten, hunderte kehren als Krüppel heim.

Eine öffentliche Kontrolle russischer Kommissstuben ist überfällig: Genau das fordert seit Jahren das Komitee der Soldatenmütter. Dazu Gespräche mit Soldaten, die Eltern, Abgeordnete und Vertreter nichtstaatlicher Organisationen ohne Beisein der Vorgesetzten führen können.

Zwar wurde Russlands oberste Soldatenmutter eingeladen, sich an dem neuen Projekt zu beteiligen. Valentina Melnikowa fürchtet jedoch, sie und ihre Mitkämpferinnen sollen schließlich ausgebootet werden. Denn die Apparatschiks der Hauptverwaltung für Erziehung, die die Arbeit der neuen Elternkomitees koordinieren soll, sind den Komitees der Soldatenmütter in herzlicher Abneigung zugetan. Ihre Organisation, so Melnikowa, solle als Feigenblatt für eine staatlich gegängelte Alternative herhalten und von dieser im Endeffekt geschluckt werden.

Da könnte etwas dran sein. Teile der Soldatenmütter gründeten eine eigene Partei, die im Frühjahr kollektiv der sozialliberalen Jabloko-Partei beitrat und gute Chancen bei den Parlamentswahlen Ende 2007 hat. Der Kreml und dessen Partei Einiges Russland versuchen intensiv, oppositionelle Parteien und Institutionen der Zivilgesellschaft durch staatsnahe Dubletten auszuschalten, indem sie deren Namen, Strukturen, Programme kopieren. Ihre Forderungen sind jedoch weit weniger konsequent.

Viele merken die Mogelpackung kaum: In den gleichgeschalteten Medien kommen oppositionelle Parteien, die seit 2003 nicht mehr im Parlament vertreten sind, ebenso wenig vor wie Nichtregierungsorganisationen.

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