Politik : Moskau will Start rasch ratifizieren Abstimmung eventuell schon an diesem Freitag

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Obama und Medwedew unterzeichneten den Vertrag bereits im April. Foto: dpa Foto: dpa
Obama und Medwedew unterzeichneten den Vertrag bereits im April. Foto: dpaFoto: dpa

Berlin - Ob in Washington, Moskau oder Berlin: Die Ratifizierung des Start-Abrüstungsabkommens durch den US-Senat ist überall mit Erleichterung aufgenommen worden. US-Präsident Barack Obama pries das Abkommen zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen als „wichtigsten Abrüstungsvertrag seit fast zwei Jahrzehnten“. Der Vertrag verpflichtet Russland und die USA, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe zu reduzieren und die Zahl der Trägersysteme zu begrenzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „wichtigen Meilenstein in der Entwicklung einer wirklichen Partnerschaft“ mit Russland, wie sie auch in dem neuen strategischen Konzept der Nato angelegt ist. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erwartet jetzt „ein Jahrzehnt der Abrüstung“. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte, es wäre „ein verheerendes Signal für die weltweiten Rüstungskontrollanstrengungen gewesen, hätte Präsident Obama angesichts des hartnäckigen Widerstands zahlreicher Republikaner vorzeitig kapituliert.“ Omid Nouripour, Verteidigungsexperte der Grünen, rühmte den „unschätzbaren symbolischen Wert“ des Vertrags. Er fügte aber hinzu, die Ratifizierung durch den US-Senat habe insofern „einen schlechten Beigeschmack“, als Obama die nötige Zustimmung einiger Republikaner nur durch die Zusage erhalten habe, in den nächsten zehn Jahren 80 Milliarden Dollar in die Modernisierung des Atomwaffenarsenals zu investieren – zusätzlich zu den sieben Milliarden Dollar, die bereits im Haushalt 2011 dafür vorgesehen sind.

Die Nato lobte die Billigung als bedeutenden Beitrag zur Sicherheit im euro-atlantischen Gebiet. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnerte daran, dass die Allianz den Aufbau einer Raketenabwehr in Europa beschlossen hat – bei diesem Vorhaben soll auch Russland einbezogen werden. Kremlchef Dmitri Medwedew begrüßte die Entscheidung des US-Senats. Die Entscheidung des US-Senats sei ein weiterer Beweis für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.

Die Zustimmung der Staatsduma zu dem Vertrag, den Obama und Medwedew im April in Prag unterzeichnet hatten, gilt als eine reine Formsache. Das russische Unterhaus werde schon am Freitag die Beratungen über das Abkommen aufnehmen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Konstantin Kossatschew. Mit der Abstimmung wird aber erst im Januar gerechnet. Der Präsident der Parlamentskammer, Boris Gryslow, sagte, zunächst müssten mögliche Veränderungen des Vertragstextes durch den US-Senat überprüft werden. Die US-Unterlagen sollten noch am Donnerstag in Russland eintreffen. Michael Schmidt

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